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EU beschließt Sparpakt – Aufbruchsignal im Kampf gegen Verschuldung
Berlin/Brüssel – Europa hat sich zum Sparen verpflichtet. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel unterschrieben mit Ausnahme von Großbritannien und Tschechien alle EU-Staaten einen Pakt, der sie zur Einführung einer Schuldenbremse verpflichtet. Die CSU erwartet von den Schuldenländern „höchste Sparmaßnahmen“.
Europa verpflichtet sich dank Angela Merkel zum Sparen – griechische Medien beschimpfen dafür die Kanzlerin.
„Wir kippen kein Geld in ein Fass ohne Boden. Wir erwarten höchste Sparmaßnahmen von den verschuldeten Ländern der Euro-Zone und dass sich diese Länder an die vereinbarten Regeln halten“, betonte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt auf dem Europakongress der CSU in München, der parallel zum EU-Gipfel stattfand.
Auf dem Weg zur Stabilitätsunion – eine der Kernforderungen der CSU – ist die Euro-Zone am Montag ein gutes Stück vorangekommen. „Mit der Einigung auf den Fiskalpakt und dem Vorziehen des permanenten Rettungsfonds ESM schafft die Euro-Zone zwei wichtige Stützpfeiler für Haushaltsdisziplin und finanzpolitische Stabilität“, sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei es gelungen, alle Euro-Staaten zu mehr Haushaltsdisziplin zu zwingen. Ferber: „So ist sichergestellt, dass einzelne Euro-Staaten sich nicht dauerhaft zu Lasten der Stabilität der gesamten Euro-Zone verschulden können.“
Der so genannte Fiskalpakt sieht ein ganzes Maßnahmenpaket vor, um die Schuldenkrise zu bekämpfen. So verpflichten sich die Unterzeichner unter anderem zu nationalen Schuldenbremsen und zu einem ausgeglichenen Haushalt. Das jährliche Defizit darf maximal 0,5 Prozent der Wirtschaftskraft des jeweiligen Landes betragen. Wird diese Obergrenze überschritten, greifen automatische Sanktionen der EU-Kommission, die nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der EU-Finanzminister zu stoppen sind.
Wenn ein Land die Schuldenbremse nicht in seiner Verfassung verankert, kann es vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt werden. In letzter Konsequenz kann der EuGH eine Geldstrafe von bis zu 0,1?Prozent der Wirtschaftsleistung des beklagten Landes verhängen. Die Summen fließen in den Euro-Rettungsfonds ESM. Der Pakt soll spätestens Anfang 2013 in Kraft treten. Weiter ist vorgesehen, den Fiskalpakt innerhalb von fünf Jahren in den EU-Vertrag zu integrieren.
Ferber bezeichnete die Einigung auf den Sparpakt als ein „Aufbruchsignal“ im Kampf gegen die Verschuldung. „Mit der Einführung nationaler Schuldenbremsen und der Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof wird die Schuldenparty beendet, aber nur, wenn diese Regeln auch vollständig umgesetzt und beachtet werden.“ Deshalb sei es jetzt wichtig, dass die EU-Kommission entschlossen für die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes kämpfe.
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Florian Christner
