„Wer Risiken eingeht, muss dafür auch die Haftung übernehmen“. Dies, sagt Angelika Niebler, sei die Position der CSU und daran habe sich auch nichts geändert. Die CSU-Europagruppenvorsitzende erteilt damit dem Wunsch nach einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung für Bankguthaben eine klare Absage. Zuletzt hatte der neue Euro-Gruppenvorsitzende Mario Centeno aus Portugal deutlich gemacht, er unterstütze dieses von der EU-Kommission verfolgte Ziel. Die Kommission möchte die nationalen Einlagensicherungssysteme schrittweise vergemeinschaften. Das hätte zur Folge, dass Sparer und Banken in Deutschland für Risiken in anderen Staaten haftbar gemacht werden können.
Ein 950-Milliarden-Risiko
„Wir haben dazu klare Regeln in Europa“, sagt Niebler. „Die einzelnen Mitgliedstaaten sind angehalten, ein nationales Einlagensicherungssystem aufzubauen. Das haben wir vor Jahren schon auf europäischer Ebene beschlossen.“ Noch hätte dies aber eine Vielzahl von Staaten nicht umgesetzt.
Zudem, so die CSU-Europaabgeordnete, müssten die faulen Kredite der Banken abgebaut werden. Die Summe dieser notleidenden Kredite beläuft sich aktuellen Zahlen der EU-Kommission zufolge auf 950 Milliarden Euro. Ein Großteil dieser Risiken entfällt auf Banken aus Portugal, Italien, Griechenland, Spanien und Zypern. „Allein die Reduzierung dieser Risiken wird Jahre dauern“, sagt Niebler. Angesichts der aktuellen Situation sei die Debatte über eine gemeinsame Einlagensicherung daher unrealistisch.
Der Bundestag behält die Entscheidungskompetenz über die Verwendung der Gelder.
Angelika Niebler zum geplanten Europäischen Währungsfonds
Unterstützung erhalten die CSU-Europaabgeordneten von der bayerischen Wirtschaft und den Banken im Freistaat. In einem gemeinsamen Positionspapier wandten sich die Industrie- und Handwerkskammern, der Bayerische Bankenverband sowie der Genossenschafts- und der Sparkassenverband gegen die Pläne der EU-Kommission. Sie warnen davor, dass die Eigenverantwortung in Europa außer Kraft gesetzt werden würde, wenn einzelne Länder „die Risiken nationaler Banken und überbordender Staatsverschuldung“ auf die EU übertragen könnten. Ein starkes Europa baue aber „auf der Übernahme von Verantwortung bei allen Mitgliedern“, stellt Bayerns Sparkassenverbandspräsident Ulrich Netzer klar. Der Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern, Jürgen Gros, fordert den Euro-Gruppenvorsitzenden auf, seine Pläne auf Eis zu legen und sich „um den Abbau von Risiken in den Bilanzen südeuropäischer Banken“ zu kümmern.
Deutschland muss mitbestimmen
Ähnlich klar ist die Haltung der CSU-Europaparlamentarier zur Zukunft des Eurorettungsfonds ESM. „Wer zahlt, schafft an“, sagt Niebler. Auch wenn der Rettungsschirm zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) nach Vorbild des IWF ausgebaut werde, behalte Deutschland sein Mitspracherecht. „Der Bundestag behält die Entscheidungskompetenz über die Verwendung der Gelder“, sagt Niebler. So sieht es auch CSU-Vize Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der konservativen EVP im Europaparlament: „Deutsches Geld kann nur mit Beschluss des Bundestags eingesetzt werden.“
