Künftig verboten? Burkaträgerinnen in Deutschland. (Bild: Imago/epd)
Parteitag

CSU fordert Burka-Verbot

Die CSU macht sich für ein Verbot der Vollverschleierung von Frauen in Deutschland stark. Der CSU-Parteitag stimmte in München für zwei Anträge, die das Tragen von Burka und Niqab (Vollverschleiherung) in der Öffentlichkeit untersagen sollen. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag soll sich für eine entsprechende Gesetzesänderung einsetzen.

Die Antragskommission hatte eigentlich vorgeschlagen, das Thema zur weiteren Beratung an die Fraktionen in Europaparlament, Bundestag und Landtag zu überweisen. Die Delegierten jedoch wollten nicht warten und beschlossen die Festlegung nun schon auf dem Parteitag. Die Vollverschleierung widerspricht nicht nur der Gleichberechtigung von Mann und Frau in eklatanter Weise und steht damit auch konträr zum Grundgesetz, sie macht auch eine Identifikation der Personen unter der Burka unmöglich. Sie steht für bewusste Abgrenzung, Ablehnung der westlichen Werte und unseres Menschenbildes, so steht es in dem ersten Antrag von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt und der Bundestagsabgeordneten Silke Launert. Zudem sei Vollverschleierung integrations- und kommunikationshemmend. In Artikel 3 Grundgesetz steht:

Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Es ist also sogar Aufgabe des Staates, die Burka in Deutschland zu beseitigen. „Gerade vor dem Hintergrund, dass wir aktuell Menschen verschiedenster Kulturen und Religionen Zuflucht bieten, müssen wir sicherstellen, dass unsere christlich abendländischen Grundwerte geachtet und respektiert werden“, so die weitere Begründung im Antrag.

Wer sein Gesicht nicht zeigt, lehnt die Menschen in seinem Umfeld ab und wird von ihnen abgelehnt.

Antrag der JU Bayern

Einen fast gleichlautenden Antrag stellte die JU Bayern. „Wer sein Gesicht nicht zeigt, lehnt die Menschen in seinem Umfeld ab und wird von ihnen abgelehnt“, heißt es darin. Damit seien soziale Interaktion und Integration unmöglich. Die Burka sei ein „religiöses Unterdrückungsinstrument“.

Auch in der CDU gab es bereits solche Bestrebungen: Auf dem CDU-Bundesparteitag im Dezember 2014 war eine Abstimmung über das unter anderen von der rheinland-pfälzischen CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner geforderte Burka-Verbot vertagt worden.

Burka-Verbot besteht schon in Frankreich

In diesem ersten Antrag wird auf das Burka-Verbot in Frankreich verwiesen. In Frankreich ist diese Form der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit schon länger verboten. Und der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil vom 1. Juli 2014 festgestellt, dass das französische Gesetz menschenrechtskonform sei. Es verletze weder die in der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK verankerte Glaubensfreiheit, noch die des Gedankens und des Gewissens oder das Recht auf ein Privat- oder Familienleben.

Bedenken überzeugen die Delegierten nicht

Die Antragskommission gab zu bedenken, dass die Zahl der Burkaträgerinnen in Deutschland verschwindend gering ist und überwiegend Touristinnen aus Saudi-Arabien betrifft. Auch könnte ein Verbot dazu führen, dass die Frauen künftig ihr Haus nicht mehr verlassen dürften. Diese Bedenken konnten die Delegierten aber nicht überzeugen. Ihnen war es wichtig, hier ein Signal zu setzen.

Sogar in muslimischen Ländern wird ein Verbot erwogen

Ähnliche Bestrebungen gibt es aktuell auch im Senegal. Zur Vorbeugung gegen mögliche Selbstmordanschläge will die Regierung des mehrheitlich von Muslimen bewohnten Landes die Ganzkörperverschleierung von Frauen verbieten. Im Kampf gegen Terrorismus sei Vorbeugung die wichtigste Waffe, betonte der senegalesische Innenminister Abdoulaye Diallo. „Die Ganzkörperverschleierung ist keine religiöse Angelegenheit und entspricht nicht unserer Kultur“, sagte er. „Wir sind Muslime, und wir können keine Entscheidungen treffen, die den Islam schwächen würden“, fügte der Minister hinzu. Mehr als 90 Prozent der Senegalesen sind laut der Nachrichtenagentur dpa Muslime.

Selbstmordattentate von Burkaträgerinnen oder von mit Burka verkleideten Männern gab es schon mehrfach. Zuletzt hatten zwei Selbstmordattentäter im Norden Kameruns mindestens 14 Menschen in den Tod gerissen. Sie hatten sich mit Hilfe einer Burka als Frauen verkleidet. Es kursieren auch schon länger Gerüchte, dass gesuchte Islamisten sich unter dem Schutz der Burka verstecken oder sogar mit ihrer Hilfe vor dem Zugriff fliehen.