Klartext: Alexander Dobrindt, der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, legt in der Konservatismus-Debatte nach. (Foto: Imago/ZUMA-Press)
Dobrindt

Konservativ-bürgerliche Revolution

Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, legt in der Konservatismus-Debatte nach: Eine breite bürgerliche Debatte sei "überfällig" gewesen. Und es gebe keine Trennung zwischen „christlich“ und „konservativ“.

Alexander Dobrindt spricht Klartext: Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, der im Januar mit seiner Forderung einer „konservativen Revolution“ Furore machte, bekennt sich ausdrücklich zu dem Begriff. „Was wir derzeit erleben, ist eine konservative Revolution der Bürger, gewachsen in der Mitte unserer Gemeinschaft, mit einer Besinnung auf Tradition und Werte“, schreibt er in der Welt: Dies umzusetzen sei Aufgabe von CDU und CSU.

Die schon in gebückter Haltung, halb entschuldigend geführte vermeintliche Richtungsdebatte zwischen konservativ und christlich führt in die Irre.

Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag

Zu diesem Thema gab es jüngst auch vermehrt Äußerungen aus der Schwesterpartei CDU. Unter anderem sagte die neue CDU-Generalsekretärin, Annegret Kramp-Karrenbauer, auf dem CDU-Parteitag: „Diejenigen, die versuchen, die CDU nur in die eine Richtung zu drängen, haben alles andere im Sinn, aber keine starke Volkspartei.“

Linke Kavallerie reitet aus

Zudem versuchten manche CDU-Politiker vom linken Parteiflügel, das „christliche Menschenbild“ als Grundlage der CDU-Politik im abgrenzenden Sinn gegen den Begriff „konservativ“ in Stellung zu bringen. So behauptete NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, das Konservative sei lediglich eine Strömung in der Weimarer Republik gewesen, die bei der Gründung der CDU keine Rolle gespielt habe.

Diskrepanz zwischen konstruierten Realitäten linker Mainstream-Eliten und dem alltäglichen Empfinden einer bürgerlichen Mehrheit.

Alexander Dobrindt

Dem widerspricht Dobrindt entschieden: „Die schon in gebückter Haltung, halb entschuldigend geführte vermeintliche Richtungsdebatte zwischen konservativ und christlich führt dabei in die Irre. Das Konservative und das Christliche sind keine Gegensätze, sondern bilden eine unauflösliche Einheit.“ Er begründet das so: „Konservative stellen den Einzelnen und die Familie ins Zentrum, setzen auf Freiheit durch Sicherheit, Heimat durch Bewahrung der Schöpfung und kulturelle Stabilität, Gerechtigkeit durch Eigenverantwortung, Chancen und Solidarität, auf ein klares Bekenntnis zu Fortschritt, Wachstum und Modernität in Verpflichtung auf das Gemeinwohl.“

Widerspruch bestärkt Dobrindt

Den Widerspruch gegen seinen ersten Gastkommentar vor allem von linken Kommentatoren nimmt Dobrindt als Untermauerung seiner Thesen: „Kaum löst sich eine Diskussion vom linken Meinungs-Mainstream und gewinnt durch eine bürgerliche Position an Vielfalt, reitet die ideologische Kavallerie aus, um den unerwünschten Beitrag zu diskreditieren.“ Der Verlauf der Debatte belege die „Diskrepanz zwischen konstruierten Realitäten linker Mainstream-Eliten und dem alltäglichen Empfinden einer bürgerlichen Mehrheit“.

Um den „Tendenzen der Spaltung“ entgegen zu wirken und „wieder mehr Zusammenhalt in unserer Gesellschaft“ zu schaffen, müsse aber wieder eine Annäherung hergestellt werden „zwischen den Debatten der Eliten und dem Alltag der Menschen, zwischen dem, was die Mehrheit lebt, und dem, was mehrheitlich diskutiert wird“.