„Die Menschen wollen klare Antworten auf die Frage, wie der Staat bestmöglich für ihre Sicherheit sorgt und sie zum Beispiel vor Nafris schützt.“ An das grundlegende Bürgerbedürfnis und an die allererste Pflicht eines jeden Staates und jeder Regierung erinnerte aus aktuellem Anlass jetzt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gegenüber der Passauer Neuen Presse. Dobrindt weiter: „2017 ist das Jahr der Sicherheitsdebatten. Mit dem Flüchtlingsstrom sind auch Unsicherheiten nach Deutschland geströmt.“
Die Menschen wollen klare Antworten auf die Frage, wie der Staat bestmöglich für ihre Sicherheit sorgt und sie zum Beispiel vor Nafris schützt.
Alexander Dobrindt, CSU
Für die klaren und selbstverständlichen Worte ist Dobrindt, der sich damit auch klar hinter die Polizeibeamten stellte, prompt aus den Führungsriegen von SPD, Linken und Grünen scharf kritisiert und sogar des Rassismus geziehen worden. Linken-Chefin Katja Kiping nennt ihn allen Ernstes einen „rassistischen Hetzer“. SPD-Vize Ralf Stegner wirft ihm vor, „mit aufgeladenen Begriffen zu zündeln, um Ressentiments zu schüren“ (Passauer Neue Presse). Der Grünen-Politiker Volker Beck spricht von „rassistisch konnotierten Äußerungen“.
Sind Erkenntnisse im Wege des Auswerte- und Analyseprojekts ‚Nordafrikaner‘ (NAFRI) gewonnen worden und wenn ja, welche Konsequenzen wurden daraus für die Polizeiarbeit und den Umgang mit nordafrikanischen Tatverdächtigen gezogen?
Punkt 4.6.4 aus dem Fragenkatalog zur Einsetzung des NRW-Untersuchungsausschusses „Silvesternacht 2015“
Entlarvend: Vor einem Jahr, am 19. Januar 2016, stellten die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen gemeinsamen einen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „zu den massiven Straftaten in der Silvesternacht 2015 und zur Frage nach rechtsfreien Räumen in Nordrhein-Westfalen”. Drei Mal findet sich darin die Abkürzung NAFRI, unter anderem bei den Fragen 2.30 und 4.6.4. Grüne und Sozialdemokraten haben sich damals nicht daran gestört.
Köln, Dortmund, Hannover
Jetzt geht es wieder um jene „Nafris“. Mit dem Akronym kürzt die Polizei in Nordrheinwestfalen schon seit 2014 im internen Schriftverkehr die umständliche Formulierung „nordafrikanische Intensivtäter“ ab. Aus unerfreulichem Grund: In Düsseldorf wurde die Polizei 2014 auf dramatisch hohe Kriminalitätszahlen junger Tatverdächtiger aus den Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko aufmerksam: Allein gut 2200 Nordafrikaner wurden mit fast 4400 Straftaten in Verbindung gebracht, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Die „polizeiresistenten“ nordafrikanischen Intensivtäter seien auch durch Festnahmen nicht zu beeindrucken, so die Düsseldorfer Polizei. 40 Prozent der in den letzten Jahren nach Köln gekommenen Migranten aus Marokko, Algerien und Tunesien seien straffällig, ermittelte ein Jahr später die Kölner Polizei, wieder der FAZ zufolge. „Allein 2015 wurden mehr als 3500 ‚Vorgänge‘ mit Tatverdächtigen aus Nordafrika erfasst“, so das Blatt.
An Silvester hat sich jetzt in Köln und anderswo auf den Straßen gezeigt, wie bedrohlich das Nafri-Problem inzwischen geworden ist. Polizeiinformationen zufolge traten am Silvesterabend in Köln etwa 2000 „fahndungsrelevante Personen“ auf. In Zügen reisten Gruppen von mehreren hundert Maghrebinern aus anderen Städten nach Köln – laut neuesten Berichten sind aber auch viele Iraker, Syrer und Afghanen darunter gewesen, also Flüchtlinge. Polizeipräsident Jürgen Mathies sprach später von „hochaggressiven“ Gruppen. Noch vor der Ankunft auf dem Kölner Hauptbahnhof holte die Polizei auf der anderen Rheinseite am Deutzer Bahnhof etwa 300 Personen aus nur einem einzigen Zug. Die Lage war bedrohlich: Die Kölner Einsatzleitung musste zwei zusätzliche Polizei-Hundertschaften los schicken, um das in Köln schon bereitstehende Polizeikontingent von 1500 Beamten zu verstärken.
Aggressive Grundstimmung.
Sprecher der Bundespolizei in Dortmund
Nicht nur Köln. In Dortmund hatten sich am Silvesterabend „große Personengruppen mit bis zu 300 Männern im und am Hauptbahnhof aufgehalten, um dann geschlossen in Züge in Richtung Rheinland einzusteigen“, so ein Sprecher der Bundespolizei. 400 Personen stiegen aus einem Regionalexpress, der vom Rheinland aus nach Dortmund gefahren war. Ein Bundespolizeisprecher sprach auch hier von einer „aggressiven Grundstimmung“ auf dem Dortmunder Hauptbahnhof, so die Ruhr Nachrichten. Verantwortlich seien „junge Männer mit und ohne Migrationshintergrund“. Ein Reporter der Zeitung beschreibt die Zustände in der Stadt so: „Zwischen etwa 18.45 und 01.30 Uhr zogen überwiegend junge ausländische Männer in großen und kleinen Gruppen durch die Innenstadt. Am Platz von Leeds bildeten sie eine große Gruppe, bestehend aus mindestens 1000 Menschen. Pyrotechnik wurde in die Menschenmenge und auf Polizisten geworfen.“
Dabei handelte es sich hauptsächlich um junge Männer mit Migrationshintergrund, die teilweise immer wieder durch distanz- und respektloses Verhalten auffielen.
Bundespolizeiinspektion Hannover
In Hannover konnten „dank großer Polizeipräsenz Eskalationen wiederholt verhindert werden“, heißt es in einer Mitteilung der Bundespolizeiinspektion Hannover. Zeitweise hielten sich bis zu 1000 Menschen im Hauptbahnhof Hannover und auf dem Vorplatz auf. „Dabei handelte es sich hauptsächlich um junge Männer mit Migrationshintergrund, die teilweise immer wieder durch distanz- und respektloses Verhalten auffielen“. Kölner Zustände in Hannover.
Deutschlands Nafri-Problem
Neue deutsche Wirklichkeit, die nachdenklich macht. In Köln fragt sich jetzt Polizeipräsident Mathies, „warum unter anderem soviele junge Nordafrikaner auch zu Silvester 2016 nach Köln gekommen sind und warum sie nahezu zeitgleich aus dem Bundesgebiet am Hauptbahnhof eintrafen“. Eine Antwort gibt der Lörracher Bundestagsabgeordnete und ehemalige Bundespolizist Armin Schuster. Der CDU-Innenexperte versteht das Verhalten der Nordafrikaner als „Machtprobe“: „Die haben versucht, den deutschen Staat anzutanzen.“
Wir haben es hier mit einer Art Terrorismus zu tun. Nur in diesem Fall nicht mit Kalaschnikow oder einem Lastwagen, sondern mit Händen und Fäusten.
Alice Schwarzer
Ebenso sieht es die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer: „Dieselbe Sorte Mann wie vor einem Jahr legte es darauf an, in Köln auf ihre Art zu ‚feiern‘. Es handelt sich um entwurzelte, brutalisierte und islamisierte junge Männer vorwiegend aus Algerien und Marokko“, sagte sie gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Wäre die Polizei diesmal nicht von Anfang an konsequent eingeschritten, wären wieder Hunderte Frauen mit sexueller Gewalt aus dem öffentlichen Raum verjagt und die ‚hilflosen‘ Männer an ihrer Seite wären wieder gedemütigt worden.“ Auch Schwarzer spricht von einer „Machtprobe“. Die Frauenrechtlerin geht noch weiter: „Wir haben es hier mit einer Art Terrorismus zu tun. Nur in diesem Fall nicht mit Kalaschnikow oder einem Lastwagen, sondern mit Händen und Fäusten.“
Die Maghreb-Staaten exportieren ihre schwierigsten jungen Männer
Deutschland hat also ein Problem mit den Nordafrikanern. Und es wird größer. Denn schon seit langem „exportieren“ die Maghreb-Staaten „ihre schwierigsten jungen Männer“, schrieb vor genau einem Jahr die Neue Zürcher Zeitung. In drei Gruppen unterteilt das Schweizer Blatt die etwa zehn Millionen jungen Männer im Alter zwischen 18 und 30 Jahren, die derzeit in Tunesien, Algerien und Marokko leben: eine sehr kleine westlich ausgebildete Elite; eine zweite Gruppe, die nach Schule und Maghreb-Hochschule arbeitslos bleibt oder Taxi fährt. Der weitaus größte Teil dieser männlichen Altersgruppe verfüge jedoch bestenfalls über eine Grundschulausbildung, so das Blatt: „Die meisten Männer in dieser Kategorie haben bloß eine Art Anlehre gemacht und arbeiten zu miserablen Bedingungen in Fabriken, in Minen oder der Landwirtschaft.“ Sie stammten überwiegend aus ländlich konservativen Milieus und seien dank der TV-Sender aus den Golf-Staaten „zunehmen rigide islamistisch geprägt“.
Aufgrund des katastrophalen Zustands des öffentlichen Bildungswesens haben sie weder je gelernt, selbständig zu denken, noch sind sie auf die Bedürfnisse der Wirtschaft in ihren Ländern vorbereitet worden.
Neue Zürcher Zeitung
Die NZZ weiter: „Aufgrund des katastrophalen Zustands des öffentlichen Bildungswesens haben sie weder je gelernt, selbständig zu denken, noch sind sie auf die Bedürfnisse der Wirtschaft in ihren Ländern vorbereitet worden.“ Tatsächlich seien diese jungen Maghrebiner derart unqualifiziert, dass sie kaum zu Handlangerarbeiten am Bau zu gebrauchen seien. In Algerien etwa – dort herrscht Massenarbeitslosigkeit – arbeiten auf Baustellen für große Infrastrukturprojekte oder für die neue Riesen-Moschee am Golf von Algier keine algerischen Arbeiter, sondern Chinesen.
Es war nicht opportun, das Thema aufzugreifen. Schließlich hätten solche Erkenntnisse den Ruf der Flüchtlinge beschädigen können.
Neue Zürcher Zeitung
Europas und jetzt eben Deutschlands Problem: In den vergangenen zwanzig Jahren seien überwiegend genau diese ungebildeten, unqualifizierten und perspektivlosen jungen Männer nach Europa ausgewandert, so die NZZ. Dazu gekommen seien seit dem sogenannten arabischen Frühling entflohene Sträflinge, ehemals informelle Polizeimitarbeiter und andere unerfreuliche Problemfälle. In Strafprozessen gegen tunesische Asylbewerber hätte sich herausgestellt, dass diese teilweise schon zuhause straffällig geworden waren, schreibt das Schweizer Qualitätsblatt und wird dann sehr deutlich: „Aber es war nicht opportun, das Thema aufzugreifen. Schließlich hätten solche Erkenntnisse den Ruf der Flüchtlinge beschädigen können.“
