Extremismus, einseitig betrachtet

Im Bundeshaushalt 2017 ist der Posten für Präventionsarbeit gegen politischen Extremismus im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt: Von 50 auf 100 Millionen Euro steigen die Ausgaben des Bundes. Familien- und Jugendministerin Manuela Schwesig geht es nun darum, gemeinsam mit ihren Länderkollegen herauszufinden, für welche Projekte das Geld eingesetzt werden soll.

In einem Zehn-Punkte-Programm hatten Bund und Ländern beschlossen, gegen Hass-Parolen im Netz vorzugehen, die mobile Beratung gegen Extremismus auszubauen und vor allem in Brennpunkt-Schulen mehr Präventionsarbeit zu leisten. Alles nicht neu, aber so wolle man sich untereinander besser vernetzen und von der Förderung einzelner Projekte wegkommen. Auch die Kommunen sollen mehr Geld bekommen. Außerdem plant Schwesig ein neues Gesetz zur Extremismusprävention – allerdings nicht mehr vor der Bundestagswahl 2017.

Es gehört wenig prophetische Gabe dazu, zu prognostizieren, dass ein übermäßig großer Teil der neuen Gelder an Initiativen für den „Kampf gegen Rechts“ fließen werden. Schwesig selbst ist eine SPD-Linke. Sie wird die „Experten“ berufen, die für die Minister über die Aufteilung beraten. Auch die Mehrheit der Jugendminister der Länder gehört zur SPD oder den Grünen. Diese zeichnen sich seit Jahren durch chronische selektive Blindheit gegenüber dem gewalttägtigen Linksextremismus aus.

Linksextremismus ist größte Gefahr für bestehende Ordnung

Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl, Justitiar der Unionsfraktion im Bundestag, warnt vor der besonderen Gewalttätigkeit des Linksextremismus. „Bereits im Jahr 2015 gab es über 2500 linksextreme Gewaltdelikte, davon 1430 gegen die Polizei, und 1135 ‚gegen rechts‘, was von den Tätern auch immer darunter verstanden werden mochte. Im Jahr 2016 haben sich die Angriffe auf Polizisten, das Abfackeln von Autos und die Verwüstung von Geschäften weiter gesteigert“, zählt Uhl auf. Der Kolumnist Alexander Kissler analysierte das im Cicero so: „Momentan ist es der Linksextremismus, der am deutlichsten die bestehende Ordnung angreift.“

CSU-Innenexperte Uhl kritisiert insbesondere, dass „durch staatliche Programme und Fördermittel teils fahrlässig, teils bewusst ein linksradikaler Hegemonieanspruch gefördert“ werde. „So kooperiert der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung mit der Amadeu-Antonio-Stiftung, einer Organisation, die sich unter Führung der ehemaligen Stasi-IM Anetta Kahane unter dem Vorwand der Rechtsextremismusbekämpfung offensichtlich dem Kampf gegen die plurale Gesellschaft verschrieben hat.“

Linke Amadeu-Antonio-Stiftung mit am Tisch

Auch bei der Ausarbeitung des neuesten Anti-Extremismus-Programmes saß offensichtlich Timo Reinfrank von der Amadeu-Antonio-Stiftung mit am Tisch, die Kennern der Szene als äußerst linkslastig gilt und Extremismus ausschließlich auf der rechten Seite verortet. Wie aufs Stichwort lenkte Reinfrank auch prompt den Blick der versammelten Hauptstadtpresse sogleich nach „rechts“. „Es gibt Hinwendungsprozesse zum Rechtsextremismus, zum Islamismus. Das kann man gerade in den sozialen Netzwerken sehr gut beobachten“, so Reinfrank. Man müsse stärker darüber nachdenken, an welcher Stelle es Möglichkeiten zur Intervention gebe, forderte er. Das hört sich vor diesem ideologischen Hintergrund bereits nach staatlich-bemutternder Zensur des Internets und der sozialen Netzwerke an.

Wenn nun diese Amadeu-Antonio-Stiftung und andere von Schwesig ernannte „Extremismusexperten“ ähnlichen Kalibers an der Auswahl mitwirken, welche Gruppen und Projekte künftig Geld vom Staat erhalten, besteht die reale Gefahr, dass – wie schon in der rot-grünen Regierungszeit von 1998 bis 2005 – alle möglichen suspekten linksradikalen und autonomen Initiativen öffentliche Unterstützung für ihren „Kampf gegen rechts“ erhalten.

Erst Kristina Schröder stoppte das rot-grüne Förderbiotop für linksradikale Gruppen

Dies ging so, bis die frühere Familienministerin Kristina Schröder (CDU) diese staatliche Alimentierung des Linksradikalismus stoppte und von den Gruppen, die öffentliche Gelder erhalten, eine Selbstverpflichtung zur Einhaltung des Grundgesetzes verlangte – eine absolute Mindestanforderung, sollte man meinen. Bei den Linksextremisten aber stieß das auf erbitterten Widerstand, worauf Schwesig sofort nach ihrem Amtsantritt 2013 diese Pflicht-Erklärung wieder einkassierte.

Gleichzeitig strich Schwesig die (im Vergleich zu den rund 50 Millionen Euro „gegen rechts“) ohnehin bescheidenen neun Millionen Euro zur Vorbeugung gegen Linksextremismus, die Schröder erstmals bereitgestellt hatte. „Als schwerwiegender Fehler hat sich auch die Entscheidung der Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig erwiesen, die von ihrer Vorgängerin Kristina Schröder von geförderten Vereinen abverlangte Demokratieerklärung wieder aufzugeben“, kritisierte Hans-Peter Uhl die Einseitigkeit der Ministerin.

Schwesigs ideologische Weichenstellungen fördern indirekt die linke Gewalt

Uhl hat noch mehrere weitere Beispiele: „Unter der politischen Verantwortung von Frau Schwesig werden Vereinigungen und Gruppen gefördert, die hinsichtlich ihrer Nähe zum Linksextremismus und zum weltweiten Netzwerk der Muslimbruderschaften keinerlei staatliche Förderung verdienen.“ Mit über 40 Millionen Euro in den Jahren 2015 und 2016 würden unter Schwesigs Federführung über das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ Aktivitäten gefördert, die einer gewissenhaften Überprüfung nicht standhalten würden, kritisiert Uhl.

„Ich halte diese Entwicklung im Bereich des Bundesfamilienministeriums nicht für eine Nachlässigkeit, sondern für eine gewollte politische Weichenstellung. Anders lässt sich die Abschaffung der Demokratieerklärung nicht deuten. Durch solche Weichenstellungen wird aber das Klima geschaffen, im dem sich linksextreme Gewalt der klammheimlichen Unterstützung vieler glaubte sicher zu sein“, sagt Uhl.

(wog/ARD/PM)