Grillfeste sind den Grünen anscheinend ein Dorn im Auge: Grillsteaks sollen nach dem Willen der Ökospießer- und Verbotspartei deutlich teurer werden. (Foto: Eibner/imago)
Grüne

Wiederkehr der Verbotspartei

Kommentar Deutschlandfahnen-Verbot zur EM, Verbot für günstiges Fleisch in der Grillsaison, Bikini-Verbot in der Werbung: Die Grünen können einfach nicht ihrer DNA als humorfreie Ökospießer-, Spaßverderber- und Verbots-Partei entkommen. Im Hinblick auf die anstehenden Wahlen wird interessant sein, wie die Grünen ihre Verbotsphantasien kommunizieren – oder auch wieder verwässern.

Die Grünen profilieren sich wieder als Verbotspartei. Dabei sollte dieser unheimliche Drang, mit administrativen Mitteln möglichst tief in die persönliche Freiheit der Bürger und das Wirtschaftsleben einzugreifen und diese zu ökologischer Korrektheit zu zwingen, eigentlich der Vergangenheit angehören, hatten die Grünen jedenfalls nach der Niederlage bei der Bundestagswahl 2013 mehrfach versprochen. Damals hatten sie unter anderem mit der Forderung nach Fernreisen auf Bezugsschein, nach einem Verbot von Zucker in der Limonade und der Forderung nach dem verpflichtenden Veggie-Tag in Kantinen viele Sympathien verscherzt. Viele Forscher hielten dies neben dem Pädophilie-Skandal für einen der Hauptgründe der Wahlschlappe 2013.

Aber man kann seiner DNA – esoterisch ausgedrückt: seinem Karma – einfach nicht entkommen. Spektakulär schlug es zurück, zuerst mit Hilfe der Grünen Jugend. Das ist ja der Verband, der schon mal – unter Anleitung von Jan Fleischhauer – ernsthaft darüber diskutierte, ob die Trennung in Mädchen- und Jungs-Toiletten bei ihren Versammlungen überhaupt noch gendertechnisch korrekt sei, oder ob man nicht viel mehr Unisex-Toiletten daraus machen solle. Nun störte sich der Grünen-Nachwuchs am schwarz-rot-goldenen Fahnenmeer während der EM. Die Nachwuchs-Ideologen forderten zur Patriotismus-Prävention ein Verbot von Deutschlandfahnen (der Bayernkurier berichtete). CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer konterte dieses Ansinnen so: „Lieber Patriot als Idiot.“

Neid oder Intoleranz?

Nächster Schritt: Die Grünen fordern ein Verbot von Bikinis in der Werbung. Anlass war das gigantische 114-Quadratmeter-Plakat eines Bikini-Herstellers am Münchner Marienplatz. Es zeigt das brasilianische Supermodel Adriana Lima, logischerweise im Bikini. Sei es nun Figurneid, Feminismus-Wahn oder allgemeiner Mangel an Toleranz: Die Münchner Grünen-Frauen protestierten gegen das „sexistische“ Plakat. Dass die „biedermeierlichen“ Grünen-Frauen sich mit ihrer spießigen Moralkeule im Grunde um keinen Deut von Islamisten und ihren Verhüllungsvorschriften unterscheiden, stellte sogar die den Grünen ansonsten gewogene Süddeutsche Zeitung in einer Glosse mit dem Titel „Spießig, tolerant – grün“ fest.

Denn zugleich forderten die Neutraublinger Grünen die Aufhebung eines Burkini-Verbotes im örtlichen Schwimmbad. Eine junge Araberin hatte sich dort ausgerechnet am Frauenbadetag, wo ohnehin keine Männer anwesend sind, mit einem Ganzkörper-Burkini ins Wasser gewagt. Unter anderem aus hygienischen Gründen hatte die Stadt daraufhin dieses Kleidungsstück verboten. Nach den Grünen ein Verstoß gegen die Religionsfreiheit. Auch sei die Rücknahme ein Zeichen für Mitmenschlichkeit und Toleranz – obwohl das Ganzkörpergefängnis genau das Gegenteil von Toleranz und Integration darstellt. „Warum der Burkini ausgerechnet beim Frauenbadetag notwendig sein soll, ist für mich nicht nachvollziehbar“, fragte doch glatt Bürgermeister Heinz Kiechle (CSU). Man müsse sich auch fragen, was der Burkini als eine Erfindung jüngster Zeit mit freier Religionsausübung zu tun habe.

Billiges Fleisch

Den vorläufigen Höhepunkt des neuen grünen Verbotswahns lieferte nun der Agrarexperte der grünen Bundestagsfraktion, Friedrich Ostendorff. In der Saarbrücker Zeitung forderte er, rechtzeitig zur Grill-Saison, ein Verbot von Billigfleisch-Angeboten im Supermarkt. „Wir brauchen Mindestpreise und müssen Dumpingpreise verbieten“, sagte Ostendorff. „Für 2,99 Euro kann niemand ein Kotelett gewinnbringend produzieren, bei dem es dem Tier auch noch gut gegangen ist.“ Nun haben sich auch andere Parteien gegen Dumping-Preise bei Nahrungsmitteln ausgesprochen: Agrarminister Christian Schmidt (CSU) setzt derzeit alle Hebel in Bewegung, um den vom Billigpreis gebeutelten Milchbauern zu helfen. Dass man aber zur Verfolgung eines im Grunde richtigen Zieles – und bei den Grünen immer wichtig: zur Erziehung der Bevölkerung zu ökologisch korrekten Einheitsmenschen – grundsätzlich administrative Verbote braucht, das entspricht schon sehr genau der exklusiven grünen Vorstellungswelt.

Immerhin die grünen Spitzenkandidaten in spe fürchten den Verbots-Wahn

Man darf allerdings feststellen, dass seit dem desaströsen Verbots-Wahlkampf 2013 immerhin die (Möchtegern-) Spitzenkandidaten der Grünen einen Lernprozess durchgemacht haben: Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter bezeichnete das Billigfleisch-Verbot in der Passauer Neuen Presse als „Debattenbeitrag eines einzelnen Abgeordneten“. Er selber setze auf fairere Marktstrukturen und besser verteilte Fördergelder statt der Verbotskeule. Und eine weitere Spitzenkandidatin in spe, Ex-Synodalpräsidentin Katrin Göring-Eckardt, zeigte sich – ungeachtet des Flaggenbanns der Parteijugend – öffentlich in einem Deutschland-Trikot.