BAYERNKURIER

Berlin – Bevor man jemandem Geld gibt, prüft man nach, wer er ist und was er mit dem Geld vorhat. Nach diesem sinnvollen Grundprinzip verfährt Bundesfamilienministerin Kristina Köhler (CDU). Sie will ab 2011 die Initiativen zum Kampf gegen Rechtsextremismus, die Geld vom Ministerium beantragen, genau überprüfen lassen – wenn nötig auch vom Verfassungsschutz.

Kenner der Szene begrüßen diese Pläne, treiben sich doch bei den Initiativen gegen Rechts allerhand zwielichtige Gestalten und Gruppen herum. Viele „Antifa“-Gruppen etwa gehören zur gewaltbereiten linksextremen Szene und werden vom Verfassungsschutz beobachtet.

Entlarvend die Reaktion von Grünen und SED-Linkspartei. Die Grünen nennen die sinnvolle Überprüfung eine „völlig unverhältnismäßige Vorverurteilung“. Für die SED-Linkspartei ist die „staatliche Anti-Antifa-Politik Wasser auf die Mühlen der Nazis“. Mit Radikalen kann man eben schwer über Radikalismus diskutieren.

Wolfram Göll