Aktuelle Ausgabe: Jahrgang 61, Nr. 36, 11. September 2010
Mahnung zum Sparen
Öffentlich-Rechtliche: Gebührenmodell steht auf dem Prüfstand
München – Die Diskussion ist so alt wie das Gebührenmodell: Bekommen die öfentlich-rechtlichen Sender zu viel Geld, zu wenig oder ausreichend viel Geld? Und verwenden sie dieses Geld richtig? Es sollen heuer einige Änderungen in der Gebührenpraxis auf den Weg gebracht werden, und just in dieser wichtigen Phase bekommen ARD und ZDF verstärkt Gegenwind. Die Gebührenkommission KEF mahnte die Sender zum Sparen, statt die Hand für höhere Gebühren aufzuhalten. Und die Privaten hoffen auf ein Werbeverbot für die Anstalten. Es spreche vieles dafür, dass es ab 2013 so komme, sagte Jürgen Doetz, Präsident des Verbands Privater Rundfunk- und Telemedien, gegenüber der Welt. In einem solchen Verbot sieht er ein „Bekenntnis der Politik zu mehr Gerechtigkeit im dualen System“.
Bayerns Medienminister Siegfried Schneider hatte bereits im Oktober vergangenen Jahres bei der Eröffnung der Medientage in München eine Neuausrichtung angeregt. Ähnlich wie den Privaten ihre Geschäftsgrundlage wegbreche, schwinde die Bereitschaft der TV-Konsumenten, Gebühren zu zahlen. Zu diskutieren sei zudem, ob „Werbung und Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch nötig sind“.
Die erneute Diskussion über das Gebührenmodell hatte vor allem der Bericht der KEF angefacht. Die öffentlich-rechtlichen Sender hatten beklagt, dass ihnen für die kommenden drei Jahre ein dreistelliger Millionenbetrag abgehe, weil – sei es aus demographischen Gründen, sei es wegen der immer höheren Gebührenbefreiungen durch Hartz IV – immer weniger Menschen Gebühren zahlten. Diese Einbußen wollte die KEF nicht bestreiten. Doch sollten die Öffentlich-Rechtlichen auch zusehen, die Quote der Schwarzseher zu verringern. Die KEF sieht aber auch noch gehörige Spielräume zum Sparen. Während das ZDF rund 100 Stellen abbaue und damit rund 18 Millionen Euro spare, habe sich die ARD bislang auf Ankündigungen beschränkt. Die Fortschritte der ARD, so das strenge KEF-Urteil, seien „völlig unzureichend“.
Experten nehmen nicht zuletzt an den hohen Ausgaben für Online-Aktivitäten Anstoß. 610 Millionen Euro wollen die Anstalten bis 2012 für diesen Bereich ausgeben. „Während beim privaten Rundfunk nach zwei einschneidenden Werberezessionen in den zurückliegenden acht Jahren die finanzielle Basis und damit ein Stück weit auch publizistische Substanz schwindet, rüstet der öffentlich-rechtliche Rundfunk, ausgestattet mit einer Gebührenerhöhung, zusätzlich im Internet auf“, sagte Wolf-Dieter Ring, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien.
Die ARD hatte erst kürzlich mit ihren Gratis-„Tagesschau“-Apps für mobile Geräte harsche Kritik ausgelöst. Auch Siegfried Schneider hatte die ARD gerüffelt: „Wieso sollen alle Gebührenzahler ein Angebot finanzieren, das nur wenige tatsächlich nutzen? Die ARD hat die Gebührengelder zum Nutzen aller Zuschauer zu verwenden. Sonderleistungen nur für einen kleinen Kundenkreis passen nicht zum allgemeinen Informationsauftrag.“
Michael Weiser
