Aktuelle Ausgabe: Jahrgang 61, Nr. 36, 11. September 2010
ZUR SACHE
Gabriels Gift
Brunnenvergiftung war im Mittelalter ein beliebtes Mittel, um sich seiner Feinde zu entledigen. SPD-Chef Siegmar Gabriel hat diese Praktik zu seinem Politikstil gemacht. Bevor die Bundesregierung auch nur ein Wort zu der Frage sprach, ob man eine CD mit den gestohlenen Daten potenzieller Steuerhinterzieher ankaufen soll, tönte der flotte Sigi schon: Die christlich-liberale Koalition wolle ihre Klientel durch Nichterwerb der Hehlerware schützen. „Schneidig aber doof“, hatten Kritiker früher über solches Verhalten geurteilt, das man gerne der leichten Kavallerie zuordnete.
Dass bei solch problematischen Deals neben der moralischen Frage, ob der Zweck wirklich jedes Mittel heiligt, etliche schwierige juristische Probleme beachtet werden müssen, störte nicht. Welche das sind, kann Sigi-Flop bei seinem Genossen Peer Steinbrück erkunden. Der ehemalige Bundesfinanzminister sah sich wegen des ersten Datendeals mit Vorwürfen wegen des Straftatbestands der Begünstigung konfrontiert.
Peter Hausmann
