Aktuelle Ausgabe: Jahrgang 61, Nr. 36, 11. September 2010
Ruf nach globalen Regeln
40. Weltwirtschaftsforum– Zustimmung zu Finanzreformen wächst
Davos – Eine weltweit koordinierte Reform des Finanz- und Bankenwesens ist notwendiger denn je. Darüber waren sich vor allem führende Politiker, Notenbanker und Wirtschaftswissenschaftler beim fünftägigen Weltwirtschaftsforum in Davos einig.
Für die internationale Bankenwelt könnte es in nächster Zeit ungemütlicher werden. Der Druck in der Debatte über schärfere Regeln für die Finanzmärkte wächst. Gemeinsam war fast allen der rund 2500 Entscheidungsträger aus Politik und Wirtschaft beim 40. Weltwirtschaftsforum in Davos, dass es ohne eine Reform der Finanzstrukturen und ohne Beschränkung des Finanz- und Bankenwesens nicht weiter gehen kann.
Forderungen nach einer solchen Reform hat vor allem Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy erhoben, nachdem schon US-Präsident Barack Obama in seiner Rede zur Lage der Nation betont hatte, dass man es „den Finanzinstituten nicht erlauben könne, Risiken einzugehen, die die ganze Wirtschaft bedrohen“. Sarkozy: „Aus der Finanzkrise nicht die Schlussfolgerung zu ziehen, dass wir uns ändern müssen, wäre unverantwortlich.“ Wobei es aber keinen Sinn mache, in der Frage künftiger Regulierungen des Finanzwesens die angloamerikanische gegen die kontinentaleuropäische Politik auszuspielen. Bei der Reform will der Franzose eine Vorreiterrolle spielen: Die Aufgabe müsse in die Hände der G20 gegeben werden. 2011 wird Frankreich dort den Vorsitz übernehmen.
Zustimmung kam auch vom obersten europäischen Notenbanker, EZB-Chef Jean-Claude Trichet. Die US-Reformpläne gingen in die gleiche Richtung wie die Position der EZB. „Wir sind dazu verpflichtet, die Regelwerke zu verbessern,“, so Trichet. „Wir müssen das Finanzsystem belastbarer machen. Wir können uns nicht länger dieses anfällige Finanzsystem leisten.“ Genauso sei es aber auch unbedingt notwendig, die Maßnahmen weltweit anzugleichen und Schlupflöcher zu stopfen.
Kritik an diesen Ankündigungen kam nur von den Banken. Die von Obama geplante Trennung des klassischen Kundengeschäfts vom Investment-Banking sei nicht der richtige Ansatz, um einen erneuten Finanzkollaps zu vermeiden, so Manfred Weber, Hauptgeschäftsführer der Bundesverbandes deutscher Banken. Vor allem nicht abgestimmte Aktionen würden die globale Finanzaufsicht erschweren.
Auch der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, wandte sich in Davos gegen strengere Regeln und forderte ein Ende der Bankenschelte und der Schuldzuweisungen. Die Banken zu stark zu beschneiden, so seine These, führe nicht aus der Krise. Wobei auch der Wirtschaftsaufschwung nicht durch Überregulierungen ausgebremst werden dürfe. Um strenge staatliche Maßnahmen zu vermeiden, rief er seine Branche dazu auf, selbst aktiv zu werden und die nötigen Schritte zu Mäßigung einzuleiten.
Dankward Seitz




