BAYERNKURIER

Berlin – Eine silberne Scheibe lässt derzeit deutsche Steuer­sünder schlecht schlafen: Ein Informant hat der Bundesregierung eine CD mit den gestohlenen Bankdaten von 1500 deutschen Steuerflüchtlingen angeboten. Sie haben ihr Geld illegal am Fiskus vorbei in die Schweiz geschafft. Der Informant verlangt für die Daten 2,5 Millionen Euro. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bereits klar gemacht: Der Bund will die CD kaufen.

Die CSU spricht sich nach sorgfältiger Abwägung der Umstände ebenfalls für den Kauf der CD aus. CSU-Chef Horst Seehofer forderte in diesem Zusammenhang eine konsequente Verfolgung von Steuer­sündern. „Wenn die kleinen Leute ihre Steuern auf Heller und Cent abführen, dann muss der Staat für Steuerehrlichkeit sorgen – gerade in den großen Bereichen“, sagte Seehofer. „Wenn es rechtsstaatlich geht, dann ist es eine Selbstverständlichkeit, dass man sich dieser Daten bemächtigt und sie auch verwendet.“ Dies sei im Inter­esse der Steuerzahler und wichtig für die Steuermoral.

Auch der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) unterstützt den Kauf der CD. „Ich halte es für völlig richtig, dass wir alles tun, um Steuerbetrüger entsprechend dingfest zu machen.“ Ähnlich spricht Alexander König, stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Der Staat darf angebotene Daten über Steuertatbestände nicht ablehnen.“ Bei der Abwägung der verschiedenen Rechtsgüter habe die Durchsetzung des Steueranspruchs eindeutig Vorrang. „Das ist ein Gebot der Gerechtigkeit. Darauf haben die korrekten Bürger, welche ihre Steuern auf Euro und Cent zahlen, einen Anspruch.“

Es gibt aber auch mahnende Stimmen in der CSU. Ein Rechtsstaat werde unglaubwürdig, wenn er sich bei der Verfolgung von Steuerhinterziehung zum Hehler mache, gab Hans Michelbach zu bedenken. „Datendiebe dürfen nicht belohnt werden“, sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion. Der Fiskus müsse nun versuchen, mit Hilfe der Schweiz legal an die Daten zu gelangen. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist ebenfalls skeptisch: „Ich persönlich habe ein Problem damit, wenn man für etwas, das auf rechtlich fragwürdigem Wege in jemandes Besitz gelangt ist, Geld ausgibt.“

Lohnen dürfte sich der Ankauf der digitalen Sünderkartei für die Bundesregierung allemal. Sie rechnet mit über 100 Millionen Euro Einnahmen durch Steuernachzahlungen. Bereits 2007 hatte der Bundesnachrichtendienst für fünf Millionen Euro gestohlene Bankdaten aus Liechtenstein gekauft und damit vielen Deutschen Steuerbetrug nachgewiesen. Bis Ende 2009 zahlten die überführten Sünder rund 180 Millionen Euro nach. Prominentestes Opfer war der damalige Post-Chef Klaus Zumwinkel, der anschließend von seinem Posten zurücktrat.

Florian Christner