BAYERNKURIER

Berlin – Der Streit um die Entsendung von Erika Steinbach in den Beirat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ hat zu heftigem Schlagabtausch in Politik und Medien geführt. Darüber sprach Bayernkurier-Chefredakteur Peter Hausmann mit der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen.

Bayernkurier: Der Bund der Vertriebenen (BdV) hat die Entscheidung über ihre Entsendung in den Beirat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ vertagt, Ihnen aber seine volle Unterstützung ausgesprochen. Was erwarten Sie und der BdV jetzt von der Bundesregierung?

Erika Steinbach: Wir haben der neuen Bundesregierung die Möglichkeit geben wollen, über dieses offenkundig schwierige Thema zu beraten. Bisher fanden die ganzen Debatten als Schlagabtausch über die Medien statt. Das kann nicht fruchtbar sein. Jetzt hat die Bundesregierung die Chance, deutlich zu machen, dass sie das Selbstbestimmungsrecht des BdV und die demokratischen Werte unseres Landes achtet. Das ganze ist auch ein Demokratietest.

Bayernkurier: Den Demokratietest hatte der neue Außenminister für sich schon lange beantwortet.

Steinbach: Allerdings bestimmt die Richtlinien in der Politik die Bundeskanzlerin.

Bayernkurier: Aber es gibt ein Vetorecht der einzelnen Koalitionspartner im Kabinett.

Steinbach: Ich will keine Kaffeesatzleserei betreiben. Aber die Bundesregierung muss sich des Ernstes der Lage bewusst sein und es wäre klug, wenn man eine Lösung finden würde, die auch die Rechte eines Opferverbandes respektiert.

Bayernkurier: Wäre so ein Projekt, das ja auch Sie mit angestoßen haben, überhaupt ohne die Betroffenen, die Opfer, denkbar?

Steinbach: Selbstverständlich ist es undenkbar. Die Opfer von Flucht und Vertreibung müssen die Möglichkeit haben, an der Ausgestaltung einer solchen Einrichtung mitzuwirken. Wir als BdV haben drei Beiratssitze, zwei sind sehr qualifiziert mit Vizepräsidenten unseres Verbandes besetzt. Die Stiftung konnte überhaupt erst arbeitsfähig werden, weil wir die Entscheidung über die Besetzung des dritten BdV-Sitzes offen gelassen haben. Das war der Grund für die Politik des freien Stuhls. Wir wollten nicht Alibi für jene sein, die keine solche Einrichtung haben wollten.

Bayernkurier: Zurück zum Außenminister! Er begründet sein Veto gegen ihre Person damit, dass Sie in den neunziger Jahren gegen die deutsch-polnische Grenze gestimmt haben. Haben Sie dafür Verständnis?

Steinbach: Ich habe dafür überhaupt kein Verständnis. Ich kann mich an einen Bundeskanzler erinnern, der für seine Versöhnungsarbeit in Richtung Polen den Friedensnobelpreis erhielt und wenige Jahre zuvor noch ein Grußtelegramm an die Schlesier geschickt hat, in dem wörtlich stand, „Verzicht ist Verrat“. Das war Willy Brandt. Im Übrigen weiß ich auch nicht, wie der Herr Außenminister mit einem seiner Kabinettskollegen umgehen will, der genau wie ich diesem Vertrag nicht zugestimmt hat. Wir hatten eine sehr triftige gute Begründung, die sich in den letzten Jahren als richtig erwiesen hat. Wir wollten, dass gleichzeitig mit dem Beschluss über die Grenze die Eigentumsfrage mit geregelt wird, damit am Ende wirklich Beruhigung eintreten kann. Gleichzeitig habe ich aber auch deutlich gemacht, dass die Grenze nach dem Bundestagsbeschluss selbstverständlich jetzt völkerrechtlich anerkannt ist, auch von uns – auch von mir.

Bayernkurier: Wenn man sich als deutscher Tourist in Polen bewegt, hat man eigentlich das Gefühl, dass die Ressentiments im Gegensatz zu manchen schrillen, hetzerischen Tönen gar nicht so groß sind. Wie erklärt man so eine Diskrepanz?

Steinbach: Gott sei Dank geben die Stimmen in Warschau, Prag und Berlin meist nicht die Stimmungen im Land wider. Ich kenne zahlreiche Polen, die tagtäglich mit Heimatvertriebenen Kontakt haben, weil die Vertriebenen nämlich häufig in ihre alten Heimatgebiete reisen und dort positive Kontakte pflegen. Ich habe polnische Praktikanten im Bundestag kennen gelernt, die auch keinerlei Verständnis für das hatten, was sich in den polnischen Medien im Bezug auf meine Person abgespielt hat.

Bayernkurier: Also ist die Versöhnung weiter fortgeschritten, als es der öffentlichen Darstellung entspricht?

Steinbach: Es gibt teilweise ein wunderbares Miteinander, und das wünsche ich mir eben in der politischen Klasse auch. Ich muss in diesem Zusammenhang auch klar stellen, dass die Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ keine deutsch-polnische Einrichtung ist. Es ist eine Einrichtung, um an das Schicksal der deutschen Heimatvertriebenen zu erinnern – 15 Millionen an der Zahl, davon überlebten über zwei Millionen Menschen nicht. Es kann auch deshalb keine deutsch-polnische Einrichtung sein, weil die deutschen Heimatvertriebenen aus ganz Süd-, Mittel- und Osteuropa kommen. Unser Ziel ist es, das Thema „Flucht und Vertreibung“ in die Öffentlichkeit zu tragen, um zu zeigen, dass man so etwas Menschen nirgendwo antun darf. Gleichzeitig geht es um die Bewahrung eines wesentlichen Teils des kulturellen Erbes aller Deutschen. Das zeigt also, dass es ein weit gefächertes Thema ist. Die Verengung auf Polen ist fatal. Übrigens: Aus allen anderen Ländern, die von dieser Thematik betroffen sind, hört man nicht ein einziges Wort der Gegnerschaft. Auch in Teilen der Tschechischen Republik ist diese Einrichtung nicht gerne gesehen, aber man sieht darin eine deutsche Angelegenheit. Und genau das ist es.