BAYERNKURIER

Beispiellos

Zum Streit über die personelle Vertretung des Bundes der Vertriebenen im Stiftungsrat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ erklärt der vertriebenenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stephan Mayer (Bild): „Guido Westerwelle und die FDP müssen jetzt endlich Schluss machen mit der Blockade gegen Erika Steinbach.“ Das gebiete die Achtung vor dem Selbstbestimmungsrecht des Bundes der Vertriebenen. Es sei ein beispielloser und nicht hinnehmbarer Vorgang, wie die FDP damit umspringe. „Dieses Verhalten darf keine Schule machen“, so Mayer. Es sei das autonome Recht des Bundes der Vertriebenen vorzuschlagen, wer den Verband im Stiftungsrat vertritt. „In meiner Eigenschaft als Mitglied des Präsidiums des Bundes der Vertriebenen werde ich mich dafür einsetzen, dass es im Verband zu einer einmütigen Nominierungsentscheidung für Erika Steinbach kommt“, betonte der CSU-Politiker. Der Verweis des FDP-Chefs und Außenministers Westerwelle auf polnische Vorbehalte gegen Erika Steinbach sei fehl am Platz. Es wäre gerade die Aufgabe des Außenministers, ungerechtfertigte Vorbehalte auszuräumen. „Westerwelle ist bisher dieser Verantwortung nicht gerecht geworden. Mit seinem Verhalten in der Personalie Steinbach hat Westerwelle vielmehr mutwillig das deutsch-polnische Verhältnis belastet“, ärgert sich Mayer. „Erika Steinbach hat sich in herausragender Weise um die Aufarbeitung des lange verdrängten Schicksals der Heimatvertriebenen verdient gemacht.“ Ohne die von ihr gegründete Stiftung „Zentrum gegen Vertreibungen“ wäre die jetzt beschlossene Dokumentationsstätte in Berlin undenkbar gewesen. Sie habe sich stets für Erinnerung im Geiste der europäischen Verständigung eingesetzt. Für die CSU-Landesgruppe sei selbstverständlich, dass Steinbach ihren Sitz im Stiftungsrat einnehmen kann.

Minijobs als Brücke

Recht wacker schlägt sich der deutsche Arbeitsmarkt nach Auffasung des CSU-Sozialpolitikers Paul Lehrieder (Bild) in der Krise: „Die unionsgeführte Bundesregierung hat uns schon bisher gut durch die Krise geführt – so wird es auch weiterhin sein.“ Er fordert, Minijobs verstärkt als Brücke in reguläre, voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umzugestalten. Die Union wolle „die Arbeitsanreize für gering entlohnte Beschäftigungsverhältnisse verbessern“, so Lehrieder. „Außerdem wollen wir die Strukturen der Bundesanstalt für Arbeit noch effizienter gestalten und die Schwarzarbeit durch wirksame Kontrollen besser bekämpfen.“

Falsches Signal

Die vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier geforderte Überprüfung der Rente mit 67 hält der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller (Bild), für das falsche Signal. „Unser Ziel muss sein, das Rentenversicherungssystem langfristig zu stabilisieren und generationengerecht zu erhalten. Daher gilt: mit der erfreulicherweise höheren Lebenserwartung müssen die Menschen auch länger arbeiten“, so Mayer. Die ehemaligen Bundesarbeitsminister Franz Müntefering und Olaf Scholz (beide SPD) hätten für die Rente mit 67 gestanden. Eine Abkehr von diesem Kurs sei das falsche Signal für die künftige Entwicklung der Rentenversicherung. Mit der Rente mit 67 könnten ältere Beschäftigte in den Betrieben gehalten werden. Die Alternativen Rentensenkung, höhere Beiträge oder eine höhere Finanzierung durch Steuern träfen einseitig die Rentner, die Beitrags- oder Steuerzahler. Letztere zahlten ohnehin schon ein Viertel der Rentenausgaben von insgesamt 240 Milliarden Euro jährlich. Schon jetzt werde die Rente mit 67 sozial flankiert – durch die Möglichkeit der Teilverrentung.