BAYERNKURIER

München – Ohne Bildung keine Zukunft. Daniel Michel und Andreas von Delhaes sprachen mit Kultusminister Ludwig Spaenle über die bayerische Schulpolitik.

Bayernkurier: Hält Bayern am dreigliedrigen Schulsystem fest?

Ludwig Spaenle: Nein. Bayern hat kein dreigliedriges, sondern ein differenziertes und vielgliedriges Schulsystem. Die Grundthese der bayerischen Bildungspolitik lautet: , der Anspruch der jungen Menschen auf eine möglichst individuelle schulische Ausbildung, auf eine ganzheitliche Erziehung und Bildung, auf eine Ausschöpfung aller Talente und Begabungen ist in einem differenzierten Bildungswesen am besten gegeben. Daran halten wir fest und arbeiten weiter daran, dass der Einfluss der sozialen Herkunft auf den schulischen Erfolg kaum noch eine Rolle spielen soll. Meine Leitmotive sind „Qualität und Gerechtigkeit“.

Bayernkurier: Das bayerische Schulsystem wird traditionell von der SPD madig gemacht. Was halten Sie ihr entgegen?

Spaenle: Erstens: Die Leistungsschwäche integrierter Schulsysteme hat sich spätestens seit PISA erwiesen. Der scheinbare Vorteil, dass ich, wenn ich eine heterogene Schülergruppe in weiterführenden Schulen gemeinsam erziehe, eine höhere Teilhabe- und Leistungsgerechtigkeit erzeuge, ist nachweislich nicht eingetreten.
Zweitens zum Märchen vom Ende der Hauptschule: Eine Schulart, die nach wie vor ein Drittel der Schüler in Bayern als Bildungsheimat hat, hat Anspruch darauf, dass sie mit höchster inhaltlicher und pädagogischer Anstrengung auf der  Höhe der Zeit gehalten wird. Dies gilt auch, wenn die Zahl der Schüler abnimmt. Die Hauptschule hat besondere Alleinstellungsmerkmale: Das ist vor allem die Vorbereitung auf die berufliche Bildung, das sind pädagogische Elemente wie das Klassenlehrerprinzip. Allein deretwegen lohnt es sich, diese Schulart weiterzuentwickeln.
Wir haben noch einen anderen Aspekt zu betrachten: das ist der „Schatz“, den fast 1000 Standorte von Hauptschulen in Bayern darstellen. Da werden wir nicht alle erhalten können, aber unser Ziel lautet: so viele Standorte so lange wie möglich zu sichern. Ein wohnortnahes weiterführendes Schulangebot ist ein Stück Lebensqualität und Standortsicherung gerade im ländlichen Raum.

Bayernkurier: Kritisiert wurde, dass es mancherorts  zu wenig Lehrer gab und zu viele Schüler in einer Klasse waren. Haben Sie das Problem mittlerweile gelöst?

Spaenle: Die weitere Absenkung der Klassenstärke ist ein wichtiger Auftrag. Wir haben noch Klassenstärken über 30 Schüler, vor allem an Realschulen und Gymnasien. In Grund- und Hauptschulen sind das Ausnahmefälle. Es gelingt uns auch in diesem Jahr, die Durchschnittsstärke pro Klasse weiter zu senken. Es gab zwei Erhebungen im Winter und im Frühling zum Unterrichtsausfall, die einen kontinuierlichen Rückgang des Unterrichtsausfalls – außer am Gymnasium - nachweisen. Die Koalition hat sich auf 1000 zusätzliche Lehrerplanstellen pro Jahr für 2009 und 2010 verständigt. Das konnten wir im Doppelhaushalt 2009/2010 sogar übererfüllen.

Bayernkurier: Welche Klassenstärken wollen Sie mittelfristig erreichen?

Spaenle: Ich lege mich nur auf die Zahlen fest, die ich nach hartem Ringen mit dem Finanzminister letztlich umsetzen kann. Allerdings bleibt das Ziel, die Klassenstärken nachhaltig zu senken. Dies ist uns auch heuer gelungen. Da hilft uns auch die demografische Entwicklung, unangenehmes Stichwort „demografische Rendite“. Die Brutalität der rückläufigen Geburtenstärke, die ist in der Volksschule voll angekommen. Die Lehrkräfte, die durch Schülerschwund frei werden, verbleiben im Schulsystem.

Bayernkurier: Gibt es zur Zeit genug Lehrer auf dem Arbeitsmarkt?

Spaenle: Es gibt anders als für viele andere deutsche Länder im Freistaat Bayern eine veröffentlichte Lehrerbedarfsprognose. Sie steht auch im Internet zur Verfügung. Wir haben im Moment Bedarf an Realschulen und Gymnasien, wir haben leichte Überhänge im Volksschulbereich. Das wird sich in den  kommenden drei, vier Jahren komplett drehen. Das ist eigentlich ein Paradoxon, dass bei zurückgehenden Schülerzahlen insbesondere im Volksschulbereich die Lehrer genau dort Mangelware sein werden. Das hat mit dem Verhalten der Studenten zu tun, Stichwort „Schweinezyklus“. Wir haben ein strukturelles Defizit an Absolventen bei den MINT-Fächern (Anm. d. Red.: Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) - das stellen wir seit zehn Jahren fest - und zum Teil bei den alten Sprachen. Wir begegnen darum der Frage Lehrerbildung und Lehrerbedarf  mit einer ganzheitlichen Strategie. Wir wollen alle Instrumente analysieren und auf den Prüfstand stellen, mit denen man das Lehrerangebot stärker steuern kann. Das ist sehr schwierig, weil der freie Zugang zum Studium ein hohes Gut ist.

Bayernkurier: Brauchen wir eine Atempause bei den Schulreformen, Motto „Gründlichkeit geht vor Geschwindigkeit“?

Spaenle: Es geht immer „Qualität vor Schnelligkeit“. Bis zum Februar bin ich gescholten worden, dass ich nichts mache. Dabei haben wir schlicht und einfach begonnen, nach der Amtsübernahme eine Bestandsaufnahme des differenzierten Schulwesens zu machen – etwa bei den Themen neue gymnasiale Oberstufe und Ausbau der Ganztagesschulen. In intensiver Zusammenarbeit mit den CSU-Bildungspolitikern und der Landtagsfraktion haben wir für jede Schulart notwendige Konsequenzen gezogen, sicher die bedeutendsten für die Hauptschule. Für die Grundschule machen wir auch einen ganz wichtigen Schritt, der unsere Antwort auf die Forderung einer längeren gemeinsamen  Schulzeit für alle ist: Mehr Individualität, jedem Kind seinen eigenen Schulweg. Damit ist für mich die schulorganisatorische Debatte über eine längere gemeinsame Schulzeit für alle inhaltlich überholt. Die Schulen brauchen jetzt Zeit, um das, was aus unserer Sicht bildungspolitisch notwendig ist, in Ruhe umsetzen zu können.

Bayernkurier: Einige Kommunalpolitiker beklagen ein Informationsdefizit bezüglich der Schulreformen.

Spaenle: Wir gehen jetzt einen völlig neuen Weg. Wir haben mit dem Gemeinde- und Städtetag vereinbart, dass wir - nach Regierungsbezirken aufgeteilt - alle 2500 Bürgermeister zum persönlichen Gespräch einladen, und über die wichtigsten Änderungen diskutieren. Ein solches Angebot, dass Kultusstaatssekretär Marcel Huber und ich bis Anfang Februar mit allen Bürgermeistern sprechen, hat es in der jüngeren Geschichte dieses Hauses noch nicht gegeben.

Bayernkurier:  Eine schwierige Hürde ist für viele Eltern die Übertrittsentscheidung nach der vierten Klasse.

Spaenle: Eine meiner wichtigsten Ansätze ist es, die Übergänge im Bildungswesen nicht inhaltlich abzuflachen, sondern durchlässiger zu gestalten. Der Staat muss hier zusätzliche Verantwortung als pädagogischer „Schulweghelfer“ übernehmen. Wir haben den Übertritt nach der Grundschule weiterentwickelt, so dass es eine längere Übertrittsphase von der 3. Jahrgangsstufe bis in eine „Gelenkklasse“ in der 5. Jahrgangsstufe gibt. Die Schularten werden auch nicht mehr voneinander abgeschottet, sondern zueinander gebracht. Bewährte Instrumente wie eine Übertrittsempfehlung bleiben erhalten. Das ist neu in Bayern: Wir nehmen die Eltern mit in die Verantwortung bei der Entscheidung, welche Schullaufbahn ihr Kind einschlagen soll: Sie tragen nach dem Probeunterricht die Verantwortung für die Wahl der Schullaufbahn ihrer Kinder. In der „Gelenkklasse“ schaffen wir sowohl an Haupt- und Realschulen wie an Gymnasien mehr Zeit, um die Kinder zu fördern. Wir haben gemäß der Strategie des „pädagogischen Schulweghelfers“ mehrere hundert Grundschullehrer, die als „Lotsen“ im Übertritt die Kinder auch in der Übertrittsphase an der weiterführenden Schule begleiten.

Bayernkurier:  Sind die Lehrpläne für das G8 jetzt ausreichend verschlankt?

Spaenle: Die Lehrpläne sind seit 2004 in mehreren Stufen reduziert worden. Die letzte Reduzierung habe ich selber veranlasst. Sie basiert auf einem wissenschaftlichen Gutachten über die bayerischen Lehrpläne. Bei der neuen gymnasialen Oberstufe, der 11. Klasse, gibt es die Klage, dass die Stundenpläne zu voll seien. Es kam heraus, dass eine Ursache, warum die Stundentafeln zu voll sind, ein sehr breites Wahlverhalten der Schülerschaft ist. Wir haben jetzt daraus die Konsequenz gezogen: die Schüler haben die Möglichkeit, bis zum Schulhalbjahr ihre Kurswahl nochmals zu verändern.

Bayernkurier: Eltern, die mit ihren Kindern auf dem Land wohnen, haben Sorge, dass es bald nicht mehr überall wohnortnahe Schulen mehr gibt.

Spaenle: Es ist das Ziel der bayerischen Staatsregierung, das inhaltliche Angebot der Hauptschule so zu entwickeln, dass die Stärken, die sie hat - das ist die Vorbereitung auf die berufliche Bildung weiter zu entwickeln und die fast 1000 Standorte vor Ort – so weitgehend und so lange als möglich zu erhalten. Das wird erhebliche Ressourcen erfordern, weil ich Orte erhalte, die kleinere Klassen haben und einzügig sind, da brauche ich Lehrer. Wir führen in Bayern zudem eine neue Dialogkultur ein. Wir treffen keine Entscheidung von München aus am grünen Tisch, die dann einfach zum kommenden Schuljahr umgesetzt wird. Sondern wir starten mit Dialogforen in jedem Landkreis, in jeder kreisfreien Stadt mit den Betroffenen zu Haupt- und Mittelschule. Das läuft sehr erfolgreich. Wir schreiben auch nicht vor, wann eine Schule sich in den Prozess einklinkt, das entscheidet dies Schulfamilie vor Ort und der jeweilige Sachaufwandsträger – in der Regel die Gemeinde. Wir geben soviel Verantwortung nach unten wie noch nie in der bayerischen Bildungsgeschichte. Wir räumen der Einzelschule auch die freiwillige Möglichkeit der Schulverbünde ein, um als Schule dauerhaft selbstständig bleiben zu können, aber trotzdem das volle inhaltliche Angebot der Mittelschule sowie Ganztagesbetreuung und den Weg zum mittleren Abschluss anbieten zu können. Das soll den unterschiedlichen geografischen und demografischen Entwicklungen in Bayern Rechnung tragen.

Bayernkurier: Ist die Mittelschule nur eine Umetikettierung?

Spaenle: Wenn der Vorwurf stimmen würde, dass ich einfach an allen knapp 1000 Hauptschulen ein neues Schild anschrauben lasse, dann müsste ich zurücktreten. Wir wollen die inhaltlichen Stärken der Hauptschule herausarbeiten und verbessern. Das sind zum einen die besonderen Möglichkeiten, die die Hauptschule bietet, vertiefte Berufsorientierung als Stichwort. Da ist zum Zweiten der Weg zum mittleren Abschluss. Das wird eine Veränderung erfordern. Und zum Dritten das pädagogische Alleinstellungsmerkmal, ein Lehrer in einer Klasse im Prinzip bis zum Abschluss. Wir wollen landesweit etwas völlig neues einführen, die modulare oder individuelle Förderung. Mit zusätzlichen Stunden - das kostet uns im ersten Anlauf 200 Lehrerplanstellen - können dann leistungsorientiert die Stärkeren, die auf den mittleren Schulabschluss zugehen, schon ab der 5. und nicht erst ab der 7. Klasse gefördert werden, und zwar auch an kleinen Standorten. Das gibt ihnen die Möglichkeit, auch einen mittleren Abschluss zu erzielen, vergleichbar mit Real- und Wirtschaftsschule. Dabei verbleiben die Schüler im Klassenverband. Eine zusätzliche Förderung gibt es auch für schwächere Schüler.
Jede Hauptschule wird eine fest zugeordnete Berufsschule als Partner haben, das sind die Kooperationsmodelle. Wir sind dabei, auch ein Kooperationsmodell mit der Wirtschaftsschule zu entwickeln. Das Kooperationsmodell von Haupt- und Realschulen, das zum laufenden Schuljahr an 16 Standorten gestartet wurde, wird zum kommenden Schuljahr erneut ausgeschrieben. Der Name „Hauptschule“ ist in der öffentlichen Wahrnehmung leider oft negativ belegt. Deshalb der Wechsel zur „Mittelschule“. Den Namen Hauptschule abzulegen wird jedoch nicht erzwungen. Eine Schule kann sich auf diesen Weg machen, wenn sie die inhaltlichen Merkmale aufweist. Erst dann wird sie Mittelschule.

Bayernkurier: Befürchten Sie bei den Schulverbünden nicht, dass es in den Kommunen Streit über Zuständigkeiten gibt?

Spaenle: Keine Freiheit ohne Verantwortung, es geht ja um eine sichere Zukunft der Schulstandorte. Ich gehe also von einem verantwortlichen Vorgehen aus. Meinungsunterschiede wird es in Einzelfällen natürlich geben. Es stellt sich die Frage nach Alternativen - ich sehe keine. Ohne diese Verbünde werden weitere Hauptschulen leise „sterben“ und zwar relativ schnell. Wir wollen diesen Prozess bremsen und verlangsamen.

Bayernkurier: Wird es weitere Schulwege und höhere Transportkosten geben?

Spaenle: Pädagogisch begründete Fahrten von Schülern gibt es bereits heute im ländlichen Raum. Wer etwa einen mittleren Reifezug besucht, fährt in der Regel. Es wird zwar Mehrkosten beim Schülertransport geben, aber geringer als vorhergesagt. Wir werden den mit den Kommunen vereinbarten Vorschlag, steigende Fahrtkosten pauschal durch eine Anhebung der Mittel für die Schulbeförderung abzugelten, im Kabinett vorstellen.

Bayernkurier: Sie sind in Bayerns Landkreisen unterwegs, um in den Dialogforen mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen. Wie sind bislang ihre Erfahrungen?

Spaenle: Die Erfahrungen sind durchweg positiv. Diese Dialogforen werden auch nach der wichtigen Hauptschulreform weitere Themen aufgreifen. Ich will sie dauerhaft einrichten als Orte, wo Bildungsentscheidungen diskutiert, besprochen und beeinflusst werden. Ich muss die Leute mitnehmen, gerade im Bereich der Bildung.

Bayernkurier: Herr Minister, haben Sie den Eindruck, dass der Leistungsdruck auf Schüler und Lehrer in den vergangenen Jahren gestiegen ist?

Spaenle: Ja. Eine neue Herausforderung, die nicht an andere Generationen gestellt wurde, ist der ungebremste Informationszugang, den das Internet und der massive Medienkonsum eröffnen. Und wir haben eine gesellschaftliche Entwicklung, bei der die Nachfrage nach Ganztagesangeboten steigt – z.B. für Alleinerziehende, Mehrfachverdiener oder Menschen mit Lebensentwürfen, die dem klassischen Familienbild nicht mehr entsprechen. Mein Abitur 1980 war auch kein Spaziergang, aber wir haben heute veränderte Rahmenbedingungen.

Bayernkurier: Was verlangen Sie heute von einem Lehrer?

Spaenle: Die Schule wird immer mehr zum Lebensmittelpunkt für viele junge Menschen. Der Tag wird dort gestaltet, ganz gleich ob in einer echten Ganztagesschule oder durch andere Angebote im Zusammenhang mit Schulen. Der ganzheitliche Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schule steigt. Immer mehr Teilaufgaben, die die Familie früher wahrgenommen hat, werden auf die Schule übertragen. Das macht die Anforderungen an das Berufsbild des Lehrers komplexer. Die Lehrer, die die Kernaufgabe von Bildung und Erziehung zu ihrem Lebensmittelpunkt gemacht haben, erbringen Hochleistung: 120.000 Lehrer erziehen 1.800.000 Schüler in Bayern. Betreuungsaufgaben kommen im Alltag immer mehr auf Schulen und Lehrer zu. Sachlich und fachlich müssen sie kompetent sein. Dazu brauchen sie auch z.B. Diagnosefähigkeit. Sie müssen früh erkennen, wenn jemand negativ auffällig ist und welche Ursachen dahinter stecken. Lehrer müssen aber auch in der Lage sein, Begabungen zu erkennen. Wir nehmen uns jetzt ein Jahr Zeit, um auf diese Erfordernisse die nötigen Antworten geben zu können. Die Frage der Rekrutierung, die Gestaltung der Lehrerausbildung in Theorie und Praxis, die Lehrerfortbildung, alles kommt auf den Prüfstand.

Bayernkurier: Nimmt die Gewalt an Schulen zu?

Spaenle: Ja, das Phänomen der Gewalt zeigt sich in den Schulen dauerhaft. Damit meine ich nicht nur die absoluten negativen Ausreißer wie den Amoklauf von Ansbach. Wir prüfen seit Februar grundlegend auch die Organisation, wie Beratungslehrer, Vertrauenslehrer und Psychologen die jungen Leute erreichen - abgesehen davon, dass es mehr dieser Experten geben muss.

Bayernkurier: Immer mehr Eltern sind darauf angewiesen, ihr Kind in einer Ganztagesschule unterzubringen.

Spaenle: Die Nachfrage nach Ganztagesangeboten ist groß und stellt uns vor eine riesige Herausforderung. Wir müssen diese Angebote bedarfsgerecht und flächendeckend betreiben und wir tun das auch. Die Nachfrage zum laufenden Schuljahr hat die bereits erhöhte Prognose um ein Drittel übertroffen. Es gibt mehr Eltern, die sich intensiver um das Bildungsgeschehen ihrer Kinder kümmern. Wir haben aber leider auf der anderen Seite auch einen steigenden Anteil von Eltern, die sich um das Bildungsgeschehen ihrer Kinder wenig bis gar nicht mehr kümmern. Nach dem Motto: Ich gebe ihn um 8 Uhr ab, hol ihn um 17 Uhr ab, der Rest ist mir egal. Ein steigender Anteil der Eltern verfügt nicht über die Kompetenz, die Eltern- und Erziehungsarbeit erfordert. Erziehung bedeutet, seinem Kind eine gute Zukunft zu ermöglichen. Staat und Schule haben eine Stützfunktion.

Bayernkurier: Ist es gut, Kinder ganztags in der Schule unterzubringen oder laufen wir da nicht einfach dem Zeitgeist hinterher? Viele Generationen hatten halbtags Schule.

Spaenle: Der kindliche Lebensraum darf nicht nur aus Schule bestehen. Nur: Wo ein soziales Umfeld eine ganzheitliche Betreuung erforderlich macht, da muss das getan werden. Das Bedürfnis nimmt zu, dass der Staat hier Verantwortung übernimmt. Es ist auch ein Wunsch der Kommunen. Deswegen wird die Ganztagesschule nicht gleich zur Pflichtschule, die Eltern haben die Wahl.  Ich stimme der Freisinger Bischofskonferenz zu, wenn sie fordert, dass ein Leben neben der Schule möglich sein muss. Alle gesellschaftlichen Kräfte, auch die Kirchen, sind eingeladen, an der Gestaltung dieser Ganztagesangebote mitzuwirken.

Bayernkurier: Manche träumen davon, das Sitzenbleiben abzuschaffen? Was halten Sie davon?

Spaenle: Wenn Sie so wollen, ist das Teil unseres Konzepts der „kind- und entwicklungsgerechten Grundschule“. Hier starten wir im kommenden Schuljahr einen Modellversuch, in dem Kinder drei, vier oder fünf Jahre die Schule besuchen können. Wenn Sie fünf Jahre brauchen, wo vier vorgesehen sind, dann darf dieses Jahr nicht auf die Pflichtschulzeit umgerechnet werden, es zählt nicht als Durchfallen. Das Instrument einer Klassenwiederholung, wenn die Leistungen nicht ausreichen, halte ich aber für richtig, um jungen Menschen durch ein Ausgleichen der Defizite neue Chancen einzuräumen. Es gibt außerdem auch das Vorrücken auf Probe. Es gelingt uns in allen Schularten immer besser, die Zahl der Pflichtwiederholer zu senken.

Bayernkurier: Sie sind nicht nur Schul- sondern auch Sportminister. Gibt es mehr Sport an Bayerns Schulen?

Spaenle: Sport und Schule sind untrennbar miteinander verbunden. Der Basis-Sportunterricht ist dabei besonders wichtig und muss auch weiter ausgedehnt werden. Um dem Phänomen der Bewegungsarmut und Gewichtszunahme beizukommen, ist Sport und eine gesunde Ernährung notwendig. Neben dem Projekt „Sport nach 1“, das mein Vorgänger Siegfried Schneider erfolgreich eingeführt hat, bestehen viele weitere Kooperationen mit Verbänden und Vereinen. Das Projekt „Voll in Form“ ist für die Grundschulen landesweit am Netz.

Bayernkurier: Welche Zwischenbilanz ziehen Sie bei dem Projekt „Islamunterricht auf Deutsch“?

Spaenle: Der Islamunterricht in der Form, wie wir ihn in Bayern mit einem Modellversuch gehen, ist bundesweit einmalig. Muslime leben dauerhaft in unserer Gesellschaft und wollen ihre Religion in Deutschland leben. Wir wollen die Vermittlung der Inhalte des Islam in die Mitte der Schule holen, weil die Befassung mit dem Islam nicht von irgendwelchen Kräften und Einrichtungen, die sich möglicherweise der Kontrolle des Staates entziehen, gestaltet werden soll. Deswegen ist der Weg als Schulfach aus unserer Sicht die richtige Antwort. Es handelt sich nicht um Religionsunterricht nach Artikel 7 Grundgesetz. Der Staat erstellt den Lehrplan, das Fach unterliegt der vollen Schulaufsicht und wird in deutscher Sprache gelehrt.

Bayernkurier: Sie übernehmen im kommenden Jahr den Vorsitz der Kultusministerkonferenz. Brauchen wir einheitliche Bildungsstandards in Deutschland?

Spaenle: Es dürfen nicht 16 Länder nebeneinander herlaufen. Bildungsföderalismus ist auch Standortwettbewerb, das ist in Ordnung, wie sich bei PISA zugunsten Bayerns zeigt. Die Länder müssen aber ihre gesamtstaatliche Verantwortung wahrnehmen, freiwillig. Im Grundgesetz ist der Anspruch auf gleichwertige Lebensbedingungen verankert, ebenso in der bayerischen Verfassung. Dafür sind z.B. Bildungsstandards nötig, sonst verliert auch der Föderalismus an Akzeptanz.

Bayernkurier: Sollten die Schüler mehr über die DDR erfahren?

Spaenle: Die Frage der Auseinandersetzung mit den tragischen Momenten unserer Geschichte, mit den beiden Diktaturen, ist für mich unabdingbar notwendig. Das „Nie wieder“ ist Teil der Staatsräson unseres Landes. Gerade in einer globalisierten Welt muss man vor radikalen und extremen Grundhaltungen warnen. Das muss nachhaltig ins kollektive Gedächtnis und den individuellen Erfahrungen junger Menschen verankert sein. Gerade die erschreckende Untersuchung, wie unterschiedlich der Kenntnisstand über den SED-Unrechtsstaat ist, gibt einen zentralen Auftrag. Bayerische Hauptschüler wussten mehr über das DDR-Regime als Brandenburger Gymnasiasten.

Bayernkurier: Eine neue UN-Behindertenrechtskonvention sichert zu, dass Kinder mit Behinderung freien Zugang zu allen Regelschulen haben. Können Bayerns Schulen diesen Anspruch erfüllen oder droht hier noch eine Kostenlawine?

Spaenle: Die Konvention möchte Chancengleichheit für junge Menschen mit Behinderungen und ihre gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft. Dieses Ziel unterstützen wir nachhaltig für die Schulen im Freistaat. Schritte hierfür sind beispielsweise die Stärkung des Entscheidungsrechts der Eltern, welche Schule ihre Kinder besuchen, und der Ausbau der Formen gemeinsamen Unterrichts. Die Umsetzung erfolgt schrittweise, für die nötigen Haushaltsmittel werde ich mich einsetzen. Mein Amt als Präsident der Kultusministerkonferenz ab Januar 2010 will ich dazu nutzen, dieses Thema deutschlandweit voranzubringen. Bayern war beauftragt, für alle 16 Länder eine Handlungsstrategie zum Thema Inklusion zu entwickeln.

Bayernkurier: Münchner  CSU-Stadträte berichten, wie Rot-Grün im Rathaus kleine Kinder quer durch die Stadt fahren lässt, um die obere Grenze der der Klassenstärke nicht zu überschreiten.

Spaenle: Es gibt natürliche Interessengegensätze zwischen Staat und Städten, etwa in der Frage der Finanzierung städtischer Schulen. Allerdings stelle ich bayernweit in keiner anderen Stadt eine so starre Haltung wie in München fest. Ihren strikten Aufnahmestopp an städtischen Gymnasien ab einer gewissen Schülerzahl setzt Rot-Grün trotz unserer Angebote rücksichtslos zu Lasten von Kindern und Eltern als Druckmittel ein. Dabei entwickelt einen gemeinsame Arbeitsgruppe von Städten und Freistaat Perspektiven zur Verbesserung der finanziellen Situation von Schulen in kommunaler Trägerschaft.

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