BAYERNKURIER

Medienauftrieb vor Schloss Meseberg.Bild: dpa

Das Ziel war, die großen Linien für die Regierungsarbeit der kommenden Monate festzulegen. Nur knapp drei Wochen nach ihrer Vereidigung trafen sich die Regierungsmitglieder, um über die Steuer- und Gesundheitsreform, die Auslands­einsätze der Bundeswehr und über den anstehenden UN-Klimagipfel zu beraten.

Nachdem der Regierungsall­tag die Mitglieder der Bundesregierung gleich nach ihrem Amtsantritt voll vereinnahmte, konnten Bundeskanzlerin Angela Merkel und die neu gewählten Bundesminister vier Wochen nach den Koalitionsverhandlungen erstmals in Ruhe über die großen Linien ihrer Regierungspolitik diskutieren. „Teambildung“ – dieser Begriff wurde immer wieder bemüht, um den Zweck des zweitägigen Treffens zu beschreiben. Doch die Ergebnisse gehen weit darüber hinaus und unterstreichen das ehrgeizige Arbeitsprogramm der bürgerlichen Regierung.

Konkret wurde vereinbart, eine Kommission einzusetzen, die sich mit den Folgen der demographischen Entwicklung befasst. Bundesgesundheitsminister Rösler wurde beauftragt, dazu eine interministerielle Arbeitsgruppe zu bilden, die schon in der zweiten Hälfte des nächsten Jahres Vorschläge für eine Reform des Gesundheitswesens vorlegen soll.

„Die Folgen der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise“ lautet die Überschrift über der Arbeit der kommenden Wochen. Dazu will die Bundesregierung für den 2. Dezember zu einem Gipfeltreffen mit Vertretern von Wirtschaft, Banken und Gewerkschaften einladen.

Die Auslandseinsätze der Bundeswehr in Afghanistan, am Horn von Afrika und vor der libanesischen Küste sollen dem Parlament zur Verlängerung vorgelegt werden. In diesem Zusammenhang beschloss das Kabinett auch eine Diskussionsgrundlage, mit der den Verbündeten in den anstehenden Verhandlungen die deutsche Afghanistan-Strategie nahe gebracht wird. Ziel ist es, danach noch in dieser Legislaturperiode eine „Übergabeperspektive sichtbar“ zu machen. Dazu bedarf es allerdings noch großer Anstrengungen. So erwarten die Bundesregierung wie auch ihre Verbündeten von der neuen Regierung in Kabul einen entschiedenen Kampf gegen die Korruption und eine gute Regierungsführung, wie sie Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg bei seinem Afghanistan-Besuch in der vergangenen Woche bereits eingefordert hatte.

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