Aktuelle Ausgabe: Jahrgang 61, Nr. 35, 04. September 2010
Mit uns zieht die alte Zeit
Die SPD legt den R ückwärtsgang ein - von Hugo Müller-Vogg
Eines muss man den Sozialdemokraten freilich lassen: Sie verstehen sich zu inszenieren. Alter Vorsitzender weg, neuer her, große Rede, lauter Jubel, Solidaritätsbekundungen, Treueschwüre, Aufbruchstimmung, Siegerposen. Da kann man nur sagen: Übung macht den Meister.
Zum Abschluss des Dresdner Parteitags schmetterten die Genossen „mit uns zieht die neue Zeit“. In Wirklichkeit zieht es sie zurück auf das vertraute Gelände des Wohlfahrtstaats alter Prägung. Vorwärts Genossen, wir wollen zurück!
Das sind die neu definierten Prinzipien der ideologisch gealterten Sozialdemokratie: Gerechtigkeit, sprich: Umverteilung, ist wichtiger als Wachstum. Gleichheit rangiert vor Leistung. Freiheit ist die Freiheit zur Forderung nach mehr Sozialstaat. Und Solidarität wird so definiert, dass ein schlechtes Gewissen haben muss, wer dank eigener Anstrengung und Leistung etwas mehr verdient als ein Lehrer.
In Dresden stand die SPD kurz davor, per Parteitagsbeschluss zu erklären, „Agenda 2010 ist Mist“. Das verhinderte die Rest-Pietät mit dem scheidenden Vorsitzenden Müntefering und die Noch-Rücksicht auf den alten Agenda-Architekten und neuen Fraktionschef Steinmeier. Dass Gerhard Schröder und Peter Struck erst gar nicht kamen, sagt in diesem Zusammenhang viel.
Ginge es nach der Gabriel-Nahles-SPD, bliebe von der „Agenda“ gerade mal noch die Zusammenfassung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe übrig. Aber die Regelsätze würden deutlich erhöht und die Rentenregelung mit so vielen Ausnahmen durchsetzt, dass von den notwendigen Anpassungen an die älter werdende Bevölkerung nichts mehr bliebe.
Mit einer in die Opposition verbannten SPD wird das politische Klima rauer als zu Zeiten der schwarz-roten Kuschelei. „Wir da unten gegen die da oben“, so lautet der neue Kampfruf. Bildungs-Soli, Vermögenssteuer – das alles würde die Staatskassen nicht überfließen lassen. Doch es bedient das, worauf die SPD wieder unverhohlen setzt: das weit verbreitete Neidgefühl.
Die zweite Stoßrichtung hat der neue Vorsitzende vorgegeben: CDU, CSU und FDP werden als „demokratische Rechte“ angegriffen. Das ist, politologisch gesehen, gar nicht falsch. Doch Gabriel setzt bewusst darauf, dass rechts und rechtsradikal hierzulande mehr oder weniger gleichgesetzt werden. Nicht von ungefähr stellt die vereinte Linke den Kampf gegen die Neonazis unter das Schlagwort „Kampf gegen Rechts“ – und hofft, dass diese vergiftete Parole ihre Wirkung nicht verfehlt.
Ach ja, zum Schluss sprach der große Vor- und Querdenker Erhard Eppler: Kenntnisreich und mitreißend, wortgewaltig und witzig. Nur: Als Spitzenkandidat in Baden-Württemberg führte Eppler die SPD einst zu ungewohnten Verlusten. Heilsbringer sehen anders aus.
