Aktuelle Ausgabe: Jahrgang 61, Nr. 34, 28. August 2010
Der Standpunkt
Die SPD verabschiedet sich immer weiter von der Mitte und hält Kurs nach links. Das Ergebnis des SPD-Parteitags ist eindeutig: Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Abkehr von der Rente mit 67, linke Parolen – die Sozis wollen zurück in die Vergangenheit. Sie verleugnen die Reformprojekte von Schröder und Müntefering. Gabriel hat selbst gesagt, die SPD muss wieder „hingehen wo es brodelt, riecht und stinkt“. Damit kann er nur die Linkspartei gemeint haben. Nach dem Dresdner Parteitag ist klar: Die SPD rückt weiter an die Linkspartei heran. Bald passt wieder eine Decke über die Genossen.
Steinmeier ist in der SPD im Abseits. Schon im Wahlkampf musste er sich für eine Partei krumm machen, die mit ihm und der Agenda-Politik nichts mehr zu tun haben will. Der letzte Schröderianer steht als Chef seiner Fraktion am Rand. Die SPD-Linken werden die Hatz auf ihn schon bald eröffnen.
Gabriel kann das recht sein. Der Ex-Umweltminister zeigt als SPD-Vorsitzender weiter schlechten Stil. Statt Konzepte und Lösungen anzubieten, machte er im Wahlkampf nur Radau und Krawall. Auch in der Opposition entscheidet sich Gabriel fürs Stänkern statt für verantwortungsvolle Politik. Von dieser SPD ist bei Bewältigung der Krise kein Beitrag zu erwarten.
