BAYERNKURIER

„Die Geister, die ich rief…“ Das Dilemma des Zauberlehrlings droht zum politischen Alltag in Krisenzeiten zu werden. Heute ruft Opel nach Bürgschaften in Milliardenhöhe. Wer wird der Nächste sein? „Morgen Kinder wird´s was geben“, intoniert die Kanzlerin und verweist darauf, dass dieser Fall die Ausnahme und nicht die Regel ist. Das passt in die vorweihnachtliche Zeit und beruhigt die Zweifler – zunächst einmal. Bei aller Einsicht in die höheren Zwänge des Arbeitplatzerhalts werden die Zweifel an Sinn und Wirksamkeit ungebremster staatlicher Stützungsmaßnahmen immer lauter.

„Einfach so“, meinte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, könne der Bund im Fall Opel nicht das Geld über den Tisch schieben. Damit stellt er die entscheidende Frage. Ist jedes Ansinnen, das derzeit in Bund und Land an die Regierungen herangetragen wird, auch im wirtschaftlichen und nationalen Inter­esse Deutschlands? Das muss in einer Zeit, in der die Politik Abstriche von der reinen Lehre machen muss, schließlich die Richtschnur sein. Dabei beschleicht uns alle das dumpfe Gefühl, dass die staatliche Intervention zum Fass ohne Boden werden könnte.

Wer kann heute schon sagen, wie sich der Kfz-Markt in den kommenden Monaten entwickeln wird. Die Absatzzahlen sinken, obwohl die Autos auf den Straßen in die Jahre gekommen sind. Zum Jahresende werden die Arbeitzeitkonten in den großen Unternehmen wie AUDI und BMW ausgeglichen sein. Was kommt dann? Kurzarbeit und … Die Spirale dreht sich nach unten. Und wir drehen uns mit, bis uns schwindelig wird.

Jetzt rächen sich die Fehler der Vergangenheit. In Zeiten des Aufschwungs hatten die Kanzlerin und ihr Finanzminister das Dogma vom „ausgeglichenen Haushalt“ wie eine Monstranz vor sich hergetragen und alle Forderungen aus der CSU – namentlich des damaligen Vorsitzenden Erwin Huber nach mehr Netto vom Brutto und damit nach niedrigeren Steuern, als lästig abgetan. In der guten Zeit sprudelnder Steuerquellen, wären die Verteilungs- und Gestaltungsspielräume größer gewesen als jetzt.

Nun entdeckt die CDU das Thema Steuersenkungen für sich. Auf dem kommenden Bundesparteitag, soll dazu ein Antrag verabschiedet werden. „To late – to little“ – Zu spät und zu wenig, wie die Engländer sagen. Mehr wäre es gewesen, wenn die Bürgerinnen und Bürger schon früher das Signal bekommen hätten, dass ihnen vom Erarbeiteten mehr in der Tasche bleibt. Damit hätte man der Rezession ein wenig den Schwung nehmen können, mit dem sie jetzt über unsere Wirtschaft hinweg braust. Das Grundproblem der schleppenden Binnenkonjunktur, war schließlich auch in den fetten Jahren nie gelöst worden.