1. Vertragsgegenstand („E-Paper“)
E-Paper ist ein Dienst des Verlages Bayernkurier, der über das Internet zur Verfügung gestellt wird. Eigentümer, Verleger und Vertragspartner der Abonnenten ist die Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (nachfolgend „Verlag“ genannt. Der Dienst erlaubt den elektronischen Zugriff auf eine pdf-Version des BAYERNKURIER, welche im Wesentlichen dem Print-Produkt entspricht mit wenigen Einschränkungen gem. Ziffer 6 (nachfolgend „E-Paper“ genannt). Für den Abruf des E-Paper ist die Software Adobe Reader erforderlich, welche sich der Abonnent selbst beschaffen muss. Der Zugriff ist ausschließlich Abonnenten des BAYERNKURIER-e-paper oder deren Familien-/Haushaltsangehörigen erlaubt und setzt den Abschluss eines Abonnement-Vertrages nach den hier vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen voraus.
Der Zugang zum Internet, die Software für den Abruf und die anfallenden Verbindungskosten sind nicht Vertragsgegenstand.
Das Online-Abonnement wird während der Einführungsphase bis zum 30.9.2012 kostenlos und unverbindlich zur Verfügung gestellt und endet automatisch. Rechtzeitig vor dem 30.9.2012 werden die Kunden per E-Mail über die Bedingungen für den weiteren Bezug des Abonnements informiert.
2. Vertragsabschluss
Die Anmeldung erfolgt durch die Übersendung des ausgefüllten Abonnement-Antrags über das Internet. Der Vertrag zwischen dem Verlag und dem Kunden kommt erst zustande, wenn der Verlag den Abonnement-Antrag per e-mail angenommen hat. Der Verlag ist nicht verpflichtet, den Antrag anzunehmen.
3. Preise
Der Bezug von BAYERNKURIER E-Paper ist in der Einführungsphase bis zum 30.9.2012 kostenlos. Rechtzeitig vor Ende der kostenlosen Einführungsphase werden die Kunden per E-Mail über die Bedingungen für den weiteren Bezug des Abonnements, und die dann gültige Preisliste informiert.
4. Datenschutz
Zum Thema Datenschutz beachten Sie bitte unsere Datenschutzerklärung.
5. Urheberrecht /Nutzung; Passwort
Der Kunde hat das Recht, bezahlte Ausgaben und Archiv Artikel zum persönlichen Gebrauch auf dem Bildschirm aufzurufen, herunterzuladen und zu privaten, nichtgewerblichen Zwecken zu nutzen. Eine Weitergabe der E-Paper-Inhalte an Dritte ist untersagt, unabhängig von Zweck und Art der Weitergabe. Auch eine sonst darüber hinausgehende Nutzung bzw. Verwertung der urheberrechtlich geschützten Zeitungsbeiträge, Abbildungen, Anzeigen, etc. der in elektronischer Form vertriebenen Zeitung, insbesondere durch Vervielfältigung, Verbreitung, Digitalisierung, Speicherung, gleich, auf welchem Trägermedium und in welcher technischen Ausgestaltung, z.B. in Inter- oder Intranet, ist unzulässig und strafbar.
Der vom Kunden gewählte Nutzername und das Passwort sind vom Kunden für Dritte unzugänglich aufzubewahren und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
6. Vollständigkeit und Verfügbarkeit
Einzelne Volltexte, Textteile oder andere Inhalte können im E-Paper im Vergleich zur Printausgabe aus rechtlichen oder technischen Gründen fehlen (z.B. Fotos aufgrund urheberrechtlicher Beschränkungen). Auf Nachlieferung besteht insofern kein Anspruch.
Der Verlag gewährleistet eine Verfügbarkeit des Servers von 97% bezogen auf das Jahr. Verfügbarkeit versteht sich als das Verhältnis von Ist-Zeit (IZ) zu Soll-Zeit (SZ): VF(%) =(IZ / SZ) *100. Ist-Zeit (IZ) ist der Zeitraum, in dem das System am Router-Ausgang des Rechenzentrums tatsächlich verfügbar ist. Nicht in die Sollzeit eingerechnet werden vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund üblicher Wartungszeiten.
7. Höhere Gewalt
Bei Nichterscheinen der digitalen Ausgabe in Folge höherer Gewalt, d.h. ein durch äußerste Sorgfalt des Verlags nicht abzuwendendes Ereignis, wie Krieg, innere Unruhen, Naturkatastrophen, Arbeitskampf, systemimmanente Störungen der Internetübertragung durch fremde Provider oder Netzbetreiber, massiver Virenausbruch, besteht kein Anspruch auf Leistung oder Schadenersatz. Der Kunde ist berechtigt im Falle des Nichterscheinens den Abonnementvertrag zu kündigen.
8. Haftungsbegrenzung
Der Verlag haftet für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob Fahrlässigen Pflichtverletzung der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Verlages beruhen sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verlages beruhen. Darüber hinaus haftet der Verlag auch bei leicht fahrlässigen Verletzungen von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (vertragswesentliche Pflicht / Kardinalpflicht) für vertragstypische und vorhersehbare Schäden. Im Übrigen ist die Haftung des Verlages ausgeschlossen.
9. Laufzeit und Kündigung
Das E-Paper-Abonnement endet automatisch zum 30.9.2012. Eine vorzeitige Kündigung des E-Paper-Abonnements durch den Abonnenten ist jederzeit in Textform möglich.
Stand: März 2012