Das amüsante Foto hat die schwedische Polizistin Mikaela Kellner im vergangenen Sommer berühmt gemacht: Im Schwimmbad hat sie einen Taschendieb geschnappt, hält ihn top-professionell auf dem Rasen fixiert und drückt ihm ihr blankes Knie ins Kreuz – und das alles im Bikini. Aber Ende des Jahres hat sie nach elf Dienstjahren den Polizeidienst quittiert. Die durchtrainierte Frau will sich auf eine neue Karriere als persönliche Fitnesstrainerin konzentrieren. Das klingt wie eine persönliche Entscheidung. Doch es steckt mehr dahinter: Nach einer 2015 vollzogenen Reorganisation der schwedischen Polizei habe sie sich im Polizeidienst nicht mehr wohl gefühlt, hat sie dem schwedischen Boulevard-Blatt Expressen erklärt: „Das Personal wird nicht fair behandelt.“
Schwedens Polizisten quittieren zu Hunderten den Dienst
Kein Einzelfall: Jeden Tag kündigen etwa drei schwedische Polizisten den Dienst, berichtete Ende des vergangenen Jahres die Londoner Tageszeitung Daily Express. Im ganzen Jahr müssen es bald 1000 Beamte gewesen sein. 2015 hatten schon 832 Polizisten den schwedischen Polizeidienst verlassen, nach 678 im Jahr 2014 – nur 30 Prozent von ihnen alters- oder krankheitsbedingt.
80 Prozent der schwedischen Polizisten tragen sich mit Kündigungsgedanken, jeder vierte Polizist sucht schon aktiv nach einer neuen Stelle.
Besonders beunruhigend: Vor allem jüngere Beamte unter 40 Jahren – wie die Bikini-Polizistin – kündigen ihrem Dienstherrn: 2015 verlor Schwedens Polizei auf diese Weise 121 solche Nachwuchskräfte und nur in den ersten zwei Monaten des Jahres 2016 schon 60. Bitter ist aber auch der Exodus der älteren Beamten zwischen 40 und 60 Jahren – dem schwedischen Polizeidienst geht Erfahrung verloren. Der Trend könnte weiter gehen: 80 Prozent der Polizisten tragen sich mit Kündigungsgedanken, jeder vierte Polizist sucht schon aktiv nach einer neuen Stelle. Das brachte im vergangenen Sommer eine Umfrage der schwedischen Polizeigewerkschaft zu Tage.
Chronisch überfordert
Die Hauptursache des Massenfrusts in der schwedischen Polizei: schlechte Bezahlung. Die Polizeiführung konnte ein Mindestlohn-Versprechen nicht einhalten. Dazu kommen immer schwierigere und schlechtere Arbeitsbedingungen. Der in Schweden schon seit Jahren anhaltende Migrantenstrom – 2012: fast 90.000; 2015: 160.000 –, die neuen Grenzkontrollen, Terrorgefahr und wachsendes Unruhepotential in Migranten-Vororten macht der schrumpfenden Polizei immer mehr Arbeit. Schwedens Polizei ist chronisch überfordert: „Wir sind unterbezahlt und unterbesetzt, müssen viel arbeiten und das unter immer höherem Druck“, so ein Beamter und Angehöriger der Polizeigewerkschaft.
Wir sind unterbezahlt und unterbesetzt, müssen viel arbeiten und das unter immer höherem Druck.
Polizeigewerkschaftler
20.000 Beamte zählte Schwedens Polizei 2014 und war damit im Verhältnis zur Bevölkerungszahl eine der kleinsten Polizeidienste in Europa. Jetzt sind es wohl nur noch 18.000 Beamte. Einem Polizeisprecher zufolge bräuchte das Land etwa 50 Prozent mehr Polizisten, berichtet der Österreichische Rundfunk. Aber stattdessen schrumpft die Polizeitruppe weiter. Die Vorsitzende der Polizeigewerkschaft warnte schon vor einem „Massen-Exodus“. In der Stockholmer Tageszeitung Svenska Dagbladet sah Anfang vergangenen Jahres Polizeisprecher Lars Alvarsjö mit Blick auf den Migrantenstrom und aktuelle Terrorbedrohungen gar den Zusammenbruch des Rechtssystems in Schweden kommen.
Aufwärtsspirale der Gewalt von großem Ausmaß
Ganz soweit ist es noch nicht. Aber die Kündigungswelle unter Schwedens Polizisten kommt zum schlechten Zeitpunkt. Jahrzehntelange Politik fast ungezügelter Einwanderung beschert dem Land von nur knapp zehn Millionen Einwohnern heute wachsende wirtschaftliche und soziale Probleme – auch Sicherheitsprobleme. 1990 waren etwa drei Prozent der Bevölkerung nicht-europäische Einwanderer. Heute ist diese Zahl auf 13 bis 14 Prozent gestiegen. Tatsächlich sind jetzt sogar etwa 22 Prozent der Bevölkerung ausländisch geboren – mehr als im Einwanderungsland USA. In den nächsten 30 Jahren könnten es bis zu 40 Prozent sein, so der schwedische Ökonom Tino Sanandaji, selber ein Kind iranisch-kurdischer Zuwanderer.
22 Prozent der Bevölkerung sind Einwanderer.
Der dramatische Umbau der schwedischen Gesellschaft führt zu wachsenden Integrationsproblemen: Die Hauptstadt Stockholm beschreibt Sanandaji als ethnisch geteilt – „segregated“. In ihrem Migranten-Vorort Husby brachen 2013 gewalttätige Unruhen aus. In Malmö, Schwedens drittgrößter Stadt, sind fast 50 Prozent der 300.000 Einwohner Zuwanderer. In Malmös berüchtigtem Vorort Rosengard waren schon 2013 etwa 80 Prozent der Einwohner Migranten (The Economist).
In Schweden sind 26 Prozent aller Gefängnisinsassen und 50 Prozent jener Häftlinge, die über fünf Jahre einsitzen, Ausländer.
The Economist (2. Februar 2013)
Gewaltpotential und Kriminalitätsraten wachsen. Seit Beginn der Flüchtlingskrise sähe sich das Land mit einem „massiven Anstieg der Kriminalität konfrontiert, schrieb im vergangenen Herbst die Wiener Kronen-Zeitung unter Berufung auf einen Bericht von Schwedens oberster Polizeibehörde. „Besonders Drogenhandel, Sexualdelikte, Diebstähle, Vandalismus und Bandenkriminalität hätten zugenommen“, so das Blatt. 26 Prozent aller Insassen schwedischer Gefängnisse seien Ausländer, schrieb schon vor vier Jahren die Londoner Wochenzeitung The Economist. Unter jenen Häftlingen, die wegen besonders schwerer Vergehen mehr als fünf Jahre absitzen müssen, betrug schon damals die Ausländerrate 50 Prozent.
50 No-Go-Areas
Seither ist nichts besser geworden. Im Gegenteil. In vielen Vorstädten bestimmten kriminelle Banden die Spielregeln, berichtet etwa der ORF und zitiert den Polizeisprecher und Kommissar Lars Alvarsjö: „In diesen Gegenden ist es Alltag, dass Polizisten mit Steinen oder Molotowcocktails beworfen und bedroht werden oder auf andere Formen von Gewalt treffen.“ Kaum zu glauben: Von maskierten Bandenmitgliedern werden immer wieder Polizei-Autos gestohlen, so die Kronen-Zeitung. Im vergangenen Sommer brannten „in vielen schwedischen Städten wieder Nacht für Nacht Autos“, berichtete auch die Neue Zürcher Zeitung: „Als Täter werden Jugendbanden vermutet, die sich längst aus dem Staub gemacht haben, wenn die Polizei eintrifft.“ Das Blatt schreibt von „Hunderten“ zerstörten Autos.
Wir haben hier eine Aufwärtsspirale der Gewalt von großem Ausmaß.
Malmös Polizeichef Stefan Sinetus
Besonders betroffen ist das einst beschauliche Malmö. „Wir haben hier eine Aufwärtsspirale der Gewalt von großem Ausmaß“, warnte am 27. Januar Malmös Polizeichef Stefan Sinetus im Boulevard-Blatt Expressen. Derzeit untersucht die Polizei in Malmö 11 Morde und 80 Mordversuche. „Dazu kommen andere Gewaltverbrechen, Überfälle, Vergewaltigungen, Diebstähle und Betrug“, so Polizeichef Sinetus.
Es gibt tatsächlich etwa 50 No-Go-Areas vor allem in Vorstädten, Problemgebiete mit extrem hoher Kriminalität, in die sich normale Streifen nicht mehr hinein trauen.
Deutschlandfunk
Schweden sei kurz davor, ein „gesetzloses Land zu werden“, warnte im vergangenen Dezember die Londoner Boulevardzeitung Daily Express. „Es gibt tatsächlich etwa 50 No-Go-Areas vor allem in Vorstädten, Problemgebiete mit extrem hoher Kriminalität, in die sich normale Streifen nicht mehr hinein trauen“, berichtet vor einem halben Jahr auch der Deutschlandfunk. Als der amerikanische Doku-Filmer Ami Horowitz das im Dezember in Stockholms Migranten-Ghetto Husby mit der Kamera in der Hand überprüfen wollte, wurde er prompt von arabisch sprechenden Männern angegriffen, verprügelt und getreten (Daily Mail).
Maulkorb-Anweisung
Ob der immer übleren Zustände ist im mittelschwedischen Orebrö (115.000 Einwohner) kürzlich dem altem Polizisten Peter Springare auf seiner facebook-Seite der Kragen geplatzt, berichtete dieser Tage Daily Express. Springare war immerhin ehemaliger stellvertretender Chef einer Polizeiabteilung für Schwerverbrechen und hat 47 Dienstjahre hinter sich. Er hat nun aufgelistet, womit er es in nur einer Woche so zu tun hat: mehrere schwere Vergewaltigungen, Überfälle, Erpressung, Mordversuche, Missbrauch und Gewalt gegen die Polizei. Dann nannte der Polizist die Herkunftsländer der Täter: „Irak, Irak, Türkei, Syrien, Afghanistan, Somalia, Somalia, noch einmal Syrien, Somalia, unbekannt, unbekannt, Schweden.“ Polizist Springare weiter: „Bei der Hälfte der Verdächtigen können wir nicht sicher sein, weil sie keine gültigen Papiere haben. Was normalerweise bedeutet, dass sie uns über ihre Nationalität und Identität anlügen.“ So sei das seit zehn bis 15 Jahren. Springare: „Und wir reden hier nur über Orebrö.“ Natürlich wurde dem alten Polizisten sofort vorgeworfen, ein übler Rassist zu sein.
Herlunftsländer der Gewalttäter einer einzigen Woche im mittelschwedischen Orebrö: Irak, Irak, Türkei, Syrien, Afghanistan, Somalia, Somalia, noch einmal Syrien, Somalia, unbekannt, unbekannt, Schweden.
Springares Ausbrauch war in der Tat ein schwerer Verstoß gegen schwedische Regeln der politischen Korrektheit. Seit Oktober 2015 soll Schwedens Polizei angeblich systematisch Informationen über Verbrechen und Kriminalfälle unterdrücken, an denen Flüchtlinge beteiligt sind. Das berichtete zumindest im Januar 2016 die Stockholmer Tageszeitung Dagens Nyheter. Taten mit Migrantenbezug fallen so seit Herbst 2015 unter Code 291 – „nichts soll nach außen dringen“ –, so das Blatt unter Bezug auf eine interne Polizeianweisung. Die Geschichte war natürlich ein Skandalon. Aber abgeschafft wurde Code 291 trotzdem nicht, wusste im vergangenen Dezember der Deutschlandfunk. Was an den wachsenden Kriminalitätsraten oder an der „Aufwärtspirale der Gewalt“ in Malmö natürlich nichts ändert – aber den Unmut vieler Polizisten steigert.
Immerhin versucht die schwedische Polizei, dem Polizisten-Exodus entgegen zu wirken. Im Herbst 2016 sollten 550 neue Polizeischüler ihre dreijährige Ausbildung beginnen, berichtete die Neue Zürcher Zeitung. Problem: Nur zwei Drittel von ihnen hatten den Aufnahmetest bestanden. Aber Schwedens Polizei hat keine Wahl. Sie braucht jeden Bewerber, auch solche mit, wie es in Strockholm offiziell heißt, „weniger theoretischem Potential und einer geringeren Fähigkeit zur Problemlösung“ (Deutschlandfunk). Schwedische Verhältnisse 2017.
