Manfred Weber traf Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.(Foto: Kobi Gideon / GPO)
Sicherheitspolitik

„Wir können von Israel lernen“

CSU-Vize Manfred Weber wirbt für eine engere Zusammenarbeit zwischen der EU und Israel - vor allem im Kampf gegen den Terror. Auf seiner Nahost-Reise betont der Europapolitiker auch, wie wichtig es sei, den Flüchtlingen vor Ort zu helfen.

Der Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat auf seiner dreitägigen Nahost-Reise auf eine engere Kooperation zwischen der EU und Israel gedrängt. Bei seinem Treffen mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu in Jerusalem warb Weber vor allem für mehr Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit sowie beim Kampf gegen den Terror. „Wir können von Israel lernen. Die aktuellen Attacken lehren uns, dass wir wehrhaft sein müssen“, sagte Weber, der auch CSU-Vize ist.

Europa drängt auf Zwei-Staaten-Lösung

In dem einstündigen Gespräch mit Netanjahu war auch der Nahost-Friedensprozess Thema. Weber machte die Position der EU deutlich, die im Rahmen des Nahost-Friedensquartetts gemeinsam mit den USA, Russland und den Vereinten Nationen auf eine Zwei-Staaten-Lösung mit Israel und den Palästinensern drängt. „Wir respektieren, dass die Sicherheitsinteressen Israels für das Land im Vordergrund stehen. Genauso müssen aber immer wieder Brücken gebaut werden. Ohne einen balancierten Ansatz wird eine dauerhafte Lösung nicht möglich sein“, betonte der EVP-Fraktionschef. Diesen Ansatz vertrat er auch bei seinen Treffen mit Vertretern der palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah, darunter der Stellvertretende Premierminister Ziad Abu Amr.

Vor den politischen Treffen besuchte Weber die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. „Wir dürfen den Horror des Nazi-Terrors nie vergessen. Das ist für uns Deutsche Verpflichtung heute und in Zukunft.“ Zum Gedenken an die Opfer des Holocaust legte der CSU-Abgeordnete im Namen seiner Fraktion in einer Zeremonie einen Kranz nieder.

Erinnerung an Philipp Mißfelder

Während seines Israel-Aufenthalts übergab Weber außerdem einen Beitrag zu einem Aufforstungsprojekt der israelischen Umweltorganisation KKL-JNF. Seit Jahrzehnten arbeitet die Organisation an der Aufforstung am Rande der Negev-Wüste. Zum Gedenken an ihren verstorbenen Vorsitzenden Philipp Mißfelder startet die Junge Union Deutschlands ein Projekt für mehrere Tausend Bäume – auch im Sinne der deutsch-israelischen Freundschaft. „So eine optimistische Aktion hätte Philipp gefallen“, sagte Weber.

Unterstützung vor Ort in der Herkunftsregion ist die beste Hilfe. Für die Bürgerkriegsflüchtlinge ist es am besten, wenn sie in der Region bleiben können.

Manfred Weber

Der Umgang mit der Migrationssituation war Schwerpunkt des Aufenthalts in Jordanien, das ein wichtiger Partner für Europa ist. Manfred Weber warnte davor, den Nahen Osten zu vernachlässigen: „Es ist sehr wichtig, dass Europa in der Region präsent ist. Wir müssen starke Partnerschaften mit den Ländern hier schließen, wenn wir zu einer nachhaltigen Lösung in der Flüchtlingskrise kommen wollen.“

Partnerschaft mit Jordanien

Auf seiner Nahost-Reise besuchte Weber auch zwei Flüchtlingslager in Jordanien, darunter das Lager Zaatari, in dem 80.000 syrische Flüchtlinge leben. „Unterstützung vor Ort in der Herkunftsregion ist die beste Hilfe,“ sagte Weber. „Für die Bürgerkriegsflüchtlinge ist es am besten, wenn sie in der Region bleiben können.“ Umso wertvoller sei deshalb die neue Partnerschaft, welche die EU und Jordanien nun miteinander vereinbart hätten. So können jordanische Unternehmen ihre Produkte ab jetzt einfacher in die EU exportieren. Umgekehrt verpflichtet sich das Land, mehr syrische Flüchtlinge in reguläre Arbeitsverhältnisse zu bringen. Insgesamt leben derzeit über drei Millionen Flüchtlinge in Jordanien.