Flüchtlinge protestieren in Malmö gegen die Räumung ihrer Unterkunft. (Bild: imago/ZUMA Press)
Schweden

Das Ende der Willkommenskultur

Aus dem aktuellen BAYERNKURIER-Magazin: Schweden leidet unter den Folgen einer jahrzehntelangen, ultra-liberalen Einwanderungspolitik: hohe Arbeitslosigkeit, mehr Kriminalität und steigende Sozialausgaben. Vielen Schweden wird klar: Das große Sozialexperiment hat einen unglücklichen Verlauf genommen. Jetzt sollen Zehntausende Migranten das Land verlassen.

„Ein unumkehrbares Sozialexperiment, wie es noch kein reicher Staat jemals versucht hat“ – so beschreibt Tino Sanandaji Schwedens 40 Jahre alte Politik der sperrangelweit offenen Einwanderungstore. Sanandaji hat selber davon profitiert: 1989 kam der iranische Kurde als Neunjähriger mit Mutter und Bruder nach Schweden. Jetzt ist das ehemalige Einwandererkind in Chicago promovierter Ökonom. Eine glückliche Einwanderungsgeschichte wie sie schöner in keinem Buche stehen könnte.

Die große Völkerwanderung des vergangenen Jahres hat das Land an seine Grenzen gebracht.

Trotzdem rät Sanandaji seinen nordischen Landsleuten schon seit Jahren dringend, die Tore besser wieder zu schließen. Denn Schwedens Experiment mit der ultra-liberalen Einwanderungspolitik hat keinen guten Verlauf genommen. Die große Völkerwanderung des vergangenen Jahres hat 170.000 Migranten nach Schweden geführt und das Land an seine Grenzen gebracht. Im vergangenen November musste Schwedens sozialdemokratischer Regierungschef Stefan Löfven sich von Stockholms Pose der „humanitären Großmacht“ verabschieden und – unter Tränen – jede Einwanderung stoppen. Jetzt sollen 80.000 abgelehnte Asylbewerber so schnell wie möglich abgeschoben werden – sofern es den schwedischen Behörden gelingt, sie aufzugreifen.

40 Jahre großzügige Einwanderungspolitik haben das Land verändert

Ein anderer schwedischer Sozialdemokrat hat 1975 das große schwedische Experiment in Gag gesetzt: Olof Palme. 40 Jahre später schauen die Schweden nun mit wachsender Beklemmung auf das Ergebnis – und auf ihr völlig verändertes Land. Und sie ahnen: Auch bei geschlossenen Toren läuft das große Sozialexperiment über Familien- oder Clannachzug und hohe Geburtenraten der Zuwanderungsbevölkerung weiter – in eine ungute Richtung.

Schweden öffnete seine Tore für eine Flut von Menschen aus einigen der problematischsten Ländern der Welt – besonders den mehrheitlich muslimischen Ländern Syrien, Afghanistan, Somalia und Irak.

The Globe and Mail

In den 70ern war Schweden das viertreichste Land der Welt, und die Arbeitslosigkeit lag nur knapp über Null, erinnerte vor zwei Jahren das renommierte US-Politikmagazin Foreign Affairs. Es fiel den Schweden leicht, großzügig zu sein und in großem Still Einwanderer aus der Dritten Welt aufzunehmen. Und Einwanderung in ganz großem Stil wurde es. Das Jahrhundertelang eher abgelegene Nordische Land hatte damals eine Bevölkerung von etwa acht Millionen, von denen höchstens ein Prozent keine gebürtigen Schweden waren. Heute sind von fast zehn Millionen Schweden bald 17 Prozent Einwanderer oder Kinder von zwei Einwanderer-Eltern. Zum Vergleich: Im Einwandererland USA sind 13 Prozent der Bevölkerung ausländischer Geburt.

Ein unumkehrbares Sozialexperiment, wie es noch kein reicher Staat jemals versucht hat.

Tino Sanandaji

Schweden, so beschrieb es  vor drei Jahren die kanadische Tageszeitung The Globe and Mail, „öffnete seine Tore für eine Flut von Menschen aus einigen der problematischsten Ländern der Welt – besonders den mehrheitlich muslimischen Ländern Syrien, Afghanistan, Somalia und Irak“. Schon in den 90er Jahren kamen bis über 80.000 Einwanderer pro Jahr. 2009 verzeichnete das Land mit 102.000 Einwanderern einen ersten sechsstelligen Rekord. Bei der Größenordnung blieb es: 2012 kamen etwa 103.000 Einwanderer; 2014 waren fast 100.000 und 2015 eben 170.000. Das waren regelmäßig mehr Einwanderer als zum Höhepunkt der transatlantischen Einwanderungswellen nach Amerika. Ergebnis: Im Malmöer Arbeiter-Vorort Rosengard sind heute von 24.000 Einwohnern über 80 Prozent Migranten. In der Stockholmer Siedlung Husby sind es 85 Prozent. Verhüllende Hidschab-Gewänder und afghanische Pakol-Hüte prägen dort das Straßenbild, schreibt Foreign Affairs.

58 Prozent aller Sozialleistungen gehen an Migranten

Einwanderer ist nicht gleich Einwanderer. Vor allem das haben die Schweden inzwischen gelernt. Mit Mittelklasse-Chilenen, die in den 70ern vor dem Pinochet-Regime nach Schweden flohen, war es einfacher als mit „halb-alphabetisierten Leuten aus den Stammeskulturen des Mittleren Ostens oder Afrikas“ (The Globe and Mail). Die Integration der nichteuropäischen Flüchtlinge funktioniert nicht, sagt wieder der Vorbild-Einwanderer Sanandaji. Die Zahlen geben ihm Recht: Unter gebürtigen Schweden beträgt die Beschäftigungsrate 82 Prozent – bei Einwanderern nur 58 Prozent und unter nicht-westlichen Immigranten liegt sie noch tiefer. Selbst nach 15 Jahren Aufenthalt in Schweden haben nur 60 Prozent der Migranten einen Arbeitsplatz. Fast die Hälfte, 42 Prozent, der Langzeitarbeitslosen sind Einwanderer. In Schwedens High-Tech-Arbeitsmarkt finden auch schlecht ausgebildete gebürtige Schweden nur schwer einen Arbeitsplatz, erinnert Sanandaji: „Welche Chancen soll dann eine 40jährige Frau aus Afrika haben?“

Nach Schweden zu kommen, das ist für somalische Einwanderer so, als ob sie zum Mars transportiert würden.

The Economist

Um in Schweden geborene Migrantenkinder steht es oft nicht besser: Drei Viertel aller Kinder somalischer Herkunft verlassen die Schulen ohne Abschluss, berichtet die Londoner Wochenzeitung The Economist und zitiert einen schwedischen Journalisten, der sich im Problem-Viertel Rosengard ehrenamtlich um somalische Jugendliche bemüht: „Nach Schweden zu kommen, das ist für somalische Einwanderer so, als ob sie zum Mars transportiert würden.“

Man kann einen Sozialstaat nicht mit offenen Grenzen verbinden.

Tino Sanandaji

Teure Folge für das Land: 58 Prozent aller schwedischen Sozialleistungen werden inzwischen an Migranten ausgezahlt. Schwedens weltberühmter Sozialstaat gerät in Gefahr, warnt Sanandaji: „Man kann einen Sozialstaat nicht mit offenen Grenzen verbinden. Wenn man großzügige Leistungen anbietet und jeder kommen kann, um sie zu beanspruchen, dann wird eine große Zahl von Leuten versuchen, genau das zu tun. Für ein kleines Land wie Schweden ist es mathematisch unmöglich, das zu finanzieren.“

Dramatisch gestiegene Vergewaltigungsrate

Sichtbar wird der Preis, den die Schweden zahlen, auch in deutlich gestiegenen Kriminalitätsraten: 26 Prozent aller Gefängnisinsassen und 50 Prozent aller Häftlinge, die Strafen von mehr als fünf Jahren absitzen, sind Zuwanderer, berichtet The Economist. Die Mehrheit jener Beschuldigten, denen Mord, Vergewaltigung oder Raub vorgeworfen wird, sind entweder Einwanderer der ersten oder der zweiten Generation, bestätigt  Sanandaji in The Globe and Mail. Besonders erschreckend ist der Trend bei den Vergewaltigungen: 1975 wurden in Schweden 421 Vergewaltigungen angezeigt. 2014 waren es dem Schwedischen Nationalrat für Verbrechensprävention zufolge 6620 Vergewaltigungsfälle. Das entspricht einer Steigerungsrate von 1472 Prozent, errechnet eine Studie des konservativen New Yorker Think Tank „Gatestone Institute“ unter der Überschrift: „Schweden – Die Vergewaltigungsmetropole des Westens.“

Schweden ist für Frauen das gefährlichste Land außerhalb Afrikas geworden, mit einer Vergewaltigungshäufigkeit, die zehnmal höher liegt als bei seinen europäischen Nachbarn.

US-Kolumnist David Goldman (Asia Times)

Schon im Juni 2010 berichtete die schwedische Boulevardzeitung Aftonbladet von einer Studie, der zufolge Schweden mit 53,2 Vergewaltigungen pro 100.000 Einwohner nur vom südafrikanischen Kleinstaat Lesotho mit 91,6 Vergewaltigungen auf 100.000 Einwohner übertroffen würde. Schweden zähle zu den Ländern, in denen weltweit die Gleichberechtigung der Geschlechter besonders weit fortgeschritten sei, wundert sich in der Internetzeitung Asia Times der bekannte US-Kolumnist David Goldman, „und dennoch ist es für Frauen das gefährlichste Land außerhalb Afrikas geworden, mit einer Vergewaltigungshäufigkeit, die zehnmal höher liegt als bei seinen europäischen Nachbarn.“

Wie in der Dritten Welt: kriminelle Straßenkinder in Stockholm

Zu alledem ist im vergangenen Jahr ein weiteres Sozial- und  Kriminalitätsproblem gekommen: 35.000 sogenannte unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die häufig aus Marokko und anderen nordafrikanischen Ländern kommen. Bis zu 60.000 Euro kostet die Betreuung eines unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbers in Deutschland, wo im vergangenen Jahr über 40.000 solcher Migrantenkinder aufgegriffen wurden. Was für Deutschland eine bittere, schwere Last ist, kann das viel kleinere Schweden nicht mehr stemmen. Viele der minderjährigen Asylanten entziehen sich zudem jeder Betreuung und machen jetzt als Straßenkinder schwedische Städte unsicher, wie in der Dritten Welt, berichtet die Londoner Tageszeitung The Daily Telegraph.

Seit der Ankunft dieser Kinder hat sich die Kriminalität in Stockholm vervierfacht.

Le Monde

Von 200 zumeist aus Nordafrika stammenden Straßenkindern allein in Stockholm und 800 im ganzen Land, schreibt die linksliberale Pariser Tageszeitung Le Monde unter der Überschrift: „Schweden ratlos angesichts der Straßenkinder.“ Das Phänomen trat in Stockholm erstmals 2013 auf, als dort plötzlich diese Kinder eintrafen, „die seit langem Probleme in Marokko verursachen“, so das Blatt. Seit ihrer Ankunft habe sich die Kriminalität in der Hauptstadt vervierfacht, gibt die Pariser Zeitung Christian Fröden wieder, den Chef einer Polizeieinheit, die sich mit den Straßenkindern befasst. Fröden: „Die Kinder sind größtenteils drogenabhängig und unter dem Einfluss von Älteren.“

Wenn man mehr Migranten aufnimmt, als man versorgen kann, dann führt das zur Tragödie – so wie Schweden es jetzt mit traumatisierten Straßenkindern erlebt.

The Daily Telegraph

Schwedens Innenminister hat nun versprochen, sich des Problems der Straßenkinder in Schweden anzunehmen. Problem: Marokko weigert sich, die Jugendlichen zurückzunehmen, weil sich mangels Papiere ihre Herkunft nicht belegen ließe. Anfang Februar hat das Innenministerium nun eine spektakuläre Maßnahme vorgeschlagen: Die Straßenkinder sollen auch ohne Verurteilung in geschlossenen Heimen untergebracht werden. Polizeioffizier Fröden hält das für richtig: „Nach vier oder sechs Monaten Haft sind sie im Allgemeinen drogenfrei und zeigen wieder kindliches Verhalten.“ Schlussfolgerung des Daily Telegraph: „Wenn man mehr Migranten aufnimmt, als man versorgen kann, dann führt das zur Tragödie – so wie Schweden es jetzt mit traumatisierten Straßenkindern erlebt.“

Das Ende der schwedischen Idylle

Schwedens großes Sozialexperiment ist gescheitert. Die Einwanderung habe dazu geführt, dass Schweden „einen ganz Haufen sozialer und wirtschaftlicher Probleme importiert hat“, die es vorher so nicht hatte, resümiert Tino Sanandaji und sieht für Schweden keine guten Zeiten kommen: „Aus vielerlei Gründen – eine lange Friedensperiode, eine homogene Bevölkerung – durfte Schweden eine einzigartige Verbindung von Wohlfahrt, Wachstum und Gleichheit erleben. Diese Idylle ist jetzt gewissermaßen vorbei.“